FPÖ, Liste Fritz, NEOS: Misstrauensantrag steht – Offenbarungseid von SPÖ und Grünen gefordert!

FPÖ, Liste Fritz, und NEOS erwarten sich, dass SPÖ-Chef Dornauer seinen Worten Taten folgen lässt

Eine Aufarbeitung der Fehler, die während der Corona-Krise in Tirol passiert sind, interessiert die Tiroler Volkspartei ganz und gar nicht. Obwohl halb Europa gespannt nach Tirol blickt, setzt die ÖVP weiterhin auf Zudecken und Aussitzen. Umfassende Kontrolle, Transparenz und Aufklärung bleiben für Platter und Co. ein Fremdwort. FPÖ, Liste Fritz und NEOS werden einen Misstrauensantrag gegen den zuständigen Gesundheitslandesrat Tilg einbringen, um den vollkommen überforderten Landesrat seiner Aufgaben zu entbinden. Tilg hat genug Schaden angerichtet und will seine Fehler bis heute nicht eingestehen. Am Zug sind jetzt vor allem die Abgeordneten von SPÖ und Grünen. Unterstützen sie weiterhin die ÖVP, machen sie eine ordentliche Aufarbeitung unmöglich und verhindern gleichzeitig, dass der gute Ruf Tirols in Europa wiederhergestellt werden kann.

“Wir haben heute um 10 Uhr den angekündigten Misstrauensantrag gegen Landesrat Tilg allen 36 Abgeordneten des Tiroler Landtags zukommen lassen. Jeder Abgeordnete kennt unsere Beweggründe, besonders gespannt sind wir aber auf die weitere Vorgehensweise von SPÖ-Klubobmann Georg Dornauer. Die nächsten Tage werden zeigen, ob Dornauer seinen großspurigen Worten auch Taten folgen lassen kann. Nach den Verfehlungen in Ischgl war es Dornauer, der am lautesten nach einem Rücktritt von Landesrat Tilg geschrien hat. Medial einen Rücktritt einfordern und entsprechende parlamentarische Schritte in diese Richtung zu unterstützen sind allerdings zwei verschiedene Paar Schuhe. Unterstützt Dornauer unseren Misstrauensantrag gegen Tilg nicht, bestätigt sich endgültig, was wir seit Tagen beobachten können: Dornauer wird schon längst am Gängelband der ÖVP durch die politische Arena Tirols gezogen”, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

“Wenn die SPÖ allen voran Obmann Dr. Georg Dornauer den Misstrauensantrag gegen den gescheiterten ÖVP Gesundheitslandesrat nicht unterstützt, ist dies ein Verrat an den Wählerinnen und Wähler, der einstigen bedeutenden politischen Kraft. Dr. Dornauer könnte nun seinen großartigen Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Sonst muss er Rede und Antwort stehen, warum er die schwarzen Machenschaften deckt, oder die SPÖ hat schon ein fixes Regierungsübereinkommen mit der ÖVP, die für hunderttausende Arbeitslose mitverantwortlich ist, in der Schublade liegen”, hält FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger fest.

“Der Misstrauensantrag liegt am Tisch. Die Grünen und die SPÖ müssen jetzt Farbe bekennen. Sie müssen sich entscheiden, ob sie den Weg für Konsequenzen frei machen oder dem überforderten Gesundheitslandesrat weiterhin die Stange halten. Niemand darf sich hinter einer gescheiterten Untersuchungskommission verstecken. Jetzt ist die Zeit gekommen, auf Worte auch Taten folgen zu lassen!”, so NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer.

Hier zum Nachlesen:

Misstrauenantrag zum Mai Landtag 2020 von Liste Fritz, FPÖ und NEOS