Exekutionsschreiben bei Tourismusabgabe – ÖVP und Grüne schieben Lösung auf die lange Bank!
Liste Fritz ist enttäuscht über das fehlende Problembewusstsein bei den schwarz-grünen Abgeordneten
Die schwarz-grüne Lösungsbereitschaft lässt zu wünschen übrig!
“Offenbar regiert bei ÖVP und Grünen weiterhin das Motto ‘Alles richtig gemacht’. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie die Chance ungenützt verstreichen lassen, sich für die Tourismus-Pflichtbeitragszahler, die vielen Klein- und Kleinstunternehmern im Land, einzusetzen. Anstatt unserem Liste Fritz-Dringlichkeitsantrag für eine praktikable Lösung zuzustimmen, haben ÖVP und Grüne zunächst einen inhaltslosen Abänderungsantrag vorgelegt, im Zuge der Landtagsdebatte dann aber das Thema in den Landtagsausschuss zurückverwiesen. Damit bleibt die Causa ein Thema im Landtag, aber eine rasche, bürger- und kundenfreundliche Lösung für die tausenden betroffenen Klein- und Kleinstunternehmer gibt es damit nicht, Schwarz-Grün schiebt die Sache auf die lange Bank. Diese Polit-Spielchen sind absolut keine Hilfe für die Betroffenen. ÖVP und Grüne haben das Gespür und Bewusstsein für die Probleme der Menschen in unserem Land verloren. Sinnvolle Anliegen, die von den Betroffenen direkt an uns herangetragen werden, kümmern die Abgeordneten von ÖVP und Grünen anscheinend wenig! Ich bin auch enttäuscht, dass die Abgeordneten des ÖVP-Wirtschaftsbundes da mitmachen, nachdem ich WK-Präsident Walser um Unterstützung gebeten habe. Offensichtlich existiert die ÖVP als Wirtschaftspartei nur auf dem Papier. Auf der Strecke bleiben die vielen Klein- und Kleinstunternehmer im Land, die sich weiterhin mit den Exekutionsschreiben herumärgern müssen”, berichtet Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint, der sich der Sache angenommen hat.
Zum Nachlesen:
Dringlichkeitsantrag des Landtagsklubs FRITZ – Bürgerforum Tirol betreffend: Tiroler Betrieben helfen: Bessere Information & Kulanzlösung bei Exekution der Tourismusabgabe!
Die Liste Fritz wollte mit einem Dringlichkeitsantrag im Dezember-Landtag erreichen, dass die betroffenen Unternehmer künftig mittels Briefs, ähnlich der Vorgangsweise beim Finanzamt, auf ihre Zahlungsverpflichtung hingewiesen werden. Eine schnelle Änderung der Vorgehensweise und eine rasche Kulanzlösung wollen ÖVP und Grüne offensichtlich nicht.
Liste Fritz setzt sich für eine kulantere und raschere Lösung ein!
“Das Ziel unseres Dringlichkeitsantrages ist es, mehr Bürgerfreundlichkeit und bessere Information zu ermöglichen. Wir wollen Betroffene künftig rechtzeitig per Brief informieren, damit sie sich die Exekutionsschreiben, die Kosten und den Ärger sparen. Zudem wollen wir eine Kulanzlösung für all jene, die heuer Exekutionsschreiben bekommen haben und zum Teil mehr dafür als für die Tourismusabgabe bezahlen müssen. Was sich Tourismusabteilung, Obertouristiker Platter und die Steigbügelhalter von ÖVP und Grünen hier leisten, ist ganz schlechter Stil, so dürfen sie mit Bürgern und Kunden nicht umgehen! Erst recht in der jetzt ohnehin schweren Coronazeit, die viele zusätzlich belastet. Die Platter-Regierung legt bisher null Kulanzbereitschaft an den Tag, hilft niemandem und lässt die tausenden betroffenen, verärgerten Tiroler einfach im Stich! Wir als Liste Fritz werden uns weiterhin mit voller Kraft dafür einsetzen, dass eine rasche und zufriedenstellende Lösung für die Klein- und Kleinstunternehmer gefunden wird”, hält Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
