Liste Fritz Bezirkssprecher Günther Hatz kann die Vorgänge rund um eine geplante Enteignung in Matrei in Osttirol überhaupt nicht nachvollziehen. Denn es stellen sich ihm in diesem Zusammenhang viele Fragen. „Da spielen sich schon ganz seltsame Dinge ab. Mitten auf der grünen Wiese und in einer roten Zone wird ein Parkhaus mit bis zu 600 Stellplätzen der Firma IDM genehmigt und gebaut. Dem nicht genug. Zusätzlich wurde eine dafür notwendige Unterführung unter der Felbertauernstraße hindurch angebunden. Nicht nur, dass ich mich frage, wer die Kosten für diese Unterführung übernommen hat, ist es für mich auch nicht ganz nachvollziehbar, warum in einer roten Zone ein Parkhaus genehmigt wird. Für mich ist das nicht nur grob fahrlässig, sondern entzieht sich jeglicher Rechtfertigung!”, so Hatz, der die gesamt Vorgangsweise überhaupt nicht nachvollziehen kann und will. „Auch wurde rechts und links der Felbertauernstraße Grund für die Ab- und Einbiegespuren zum IDM-Werk und dem Parkhaus benötigt. Und dieser dann auch von den betroffenen Bauern und privaten Grundbesitzern gegen ein geringes Entgelt bereitwillig zur Verfügung gestellt. Wer dann aber glaubte, das war’s, der irrte gewaltig. Denn das dicke Ende folgt immer zum Schluss. Nun will man für den Lückenschluss des Iseltal-Radweges diese IDM-Unterführung nützen und braucht weitere Grundstücksabtretungen”, so Hatz, der diese Vorgehensweise scharf kritisiert. Jetzt sind sich die Grundeigentümer Elisabeth Traweger und Stephan Köll am Mittwoch, den 28. Februar mit einem Enteignungsverfahren konfrontiert, nur weil beide nicht mehr bereit waren, für diesen neuen Radweg weitere 2.500 m² Grund abzutreten. „Eine derartige Vorgangsweise ist einer Gesellschaft nicht würdig und hat in einer funktionierenden Demokratie auch keinen Platz!“, ist Hatz überzeugt. Auch aufgrund der Tatsache, dass beide Grundeigentümer für eine Alternative entlang der Isel in Richtung Matrei Grundstücksflächen zur Verfügung stellen würden. „Dafür müssten allerdings die zuständigen Stellen vor der Iselbrücke im Ortsteil Seblas die Felbertauernstraße erneut unterführen. Und das will man offensichtlich nicht, wenn es mit einem Enteignungsverfahren billiger und schneller geht!” Hatz selbst vermutet hinter dieser Vorgangsweise Kalkül. „Zuerst baut man eine große Unterführung, braucht dafür auch Grund der Matreier Anrainer und erwähnt mit keiner Silbe, dass im Rahmen dieser Planungen auch die Zufahrt vom bestehenden Iseltag-Radweg angedacht wurde!”, so Hatz.
Enteignungen sind massiver Eingriff in Bürgerrechte
Auch Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint hat kein Verständnis für diese Vorgangsweise und kündigt eine Landtagsanfrage an. Für ihn sind Enteignungsverfahren ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte und sollten der letzte Schritt sein. „Ich denke, dass hier bereits im Vorfeld vieles falsch gemacht wurde. Das ist keinesfalls akzeptabel. In derartigen Verfahren müssen vorher offene, faire und vernünftige Gespräche mit den Grundeigentümern geführt und Alternativen geprüft werden!“, so Sint abschließend.
