Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint zeigt sich über die letzten Aussagen von Landeshauptmann Anton Mattle verärgert. “Es ist eine Frechheit, wenn Landeshauptmann Mattle jetzt jammert, dass die Landesregierung ein Problem hat, den Energie- und Heizkostenzuschuss unter die Leute zu bringen. Es ist klar, diese Probleme sind hausgemacht!”, ist Sint überzeugt und verweist auf die Tatsache, dass die Gehaltsobergrenze etwa beim Energiekostenzuschuss von 2.700 Euro für ein Ehepaar viel zu niedrig angesetzt ist. “Da dürfen beide Partner im Schnitt nur rund 1.350 Euro verdienen, das ist die Armutsgefährdungsschwelle in Tirol, wer soll davon im teuren Tirol leben können! Diese Gehaltsgrenzen sind viel zu niedrig festgesetzt, daher haben viel zu wenige Menschen Anspruch auf den Energiekostenzuschuss. Die Konsequenz ist einfach wie logisch. Der Mittelstand kann gar nicht ansuchen und bleibt einmal mehr auf der Strecke”, weshalb Liste Fritz-Klubobmann Sint nun schon zum wiederholten Mal eine Änderung der Gehaltsgrenzen beim Energiekostenzuschuss auf das Niveau der Wohnbauförderung verlangt. Also für ein Ehepaar statt 2.700 Euro Gehaltsgrenze 5.000 Euro pro Monat netto.
Mittelstand unterstützen, Gehaltsgrenzen für Zuschüsse erhöhen
“Da geht’s nicht um Großzügigkeit oder Gießkanne, das ist Unsinn. Es geht um Unterstützung des Mittelstandes, der in Tirol das Rückgrat der Wirtschaft ist und für alles herhalten muss, aber bei Unterstützungsmaßnahmen leer ausgeht. Das ist nicht fair! Der Fehler der Landesregierung sind die zu eng gefassten Gehaltsgrenzen, das haben Mattle, Dornauer und Co. zu beheben. Es wird ihnen deswegen kein Zacken aus der Krone fallen. Ausreden, wie der bürokratische Aufwand sei zu hoch oder es fehle an Information, sind Blödsinn”, ist Sint überzeugt und stellt sich die Frage, warum sich die schwarz-rote Landesregierung so schwertut, dem Mittelstand ebenfalls den Zugang zum Energiekostenzuschuss zu erleichtern. “Auch der Mittelstand braucht Entlastung, er ist ohnehin schon die Melkkuh der Nation. Wenn immer nur der Mittelstand zahlen soll, aber nie etwas bekommt, wenn er selbst Hilfe benötigt, stehen unser Sozialsystem und auch der soziale Friede auf dem Prüfstand. Deshalb fordern wir von der Liste Fritz die Anhebung der Gehaltsgrenze auf das Niveau der Wohnbauförderung”, so Sint, der in diesem Zusammenhang der schwarz-roten Landesregierung absichtliche Untätigkeit vorwirft. Denn die Liste Fritz hat einen entsprechenden Antrag zur Anhebung der Gehaltsgrenzen zuletzt wieder im Novemberlandtag eingebracht, allerdings hat ihn die schwarz-rote Mehrheit im Landtagsausschuss wieder schubladisiert. “Sie brauchen zuerst noch einen Bericht dazu. Wozu denn, sie sehen eh, dass zu wenige Leute ansuchen. Dass der Energie- und Heizkostenzuschuss ein Ladenhüter ist, wundert mich überhaupt nicht”.
Steuergeld für Büroumbau der schwarz-roten Landesregierung
“Die schwarz-rote Landesregierung hat schon ein tolles Gespür für die Menschen. Einerseits spart sie bei Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen für die Menschen. Andererseits leistet sie sich selbst einen großzügigen Büroumbau. 290.000 Euro Steuergeld haben Mattle und Dornauer dafür geplant, ob es dabei bleibt, was adaptiert wird und ob das notwendig ist werden wir als Liste Fritz mittels Landtagsanfrage, die heute eingebracht wird, kontrollieren”, kündigt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint an.
