„Landtagspräsident Herwig van Staa legt ein eigenartiges Demokratie-Verständnis bei seiner Amtsführung im Tiroler Landtag an den Tag. Laut Geschäftsordnung können sich Abgeordnete jederzeit zur tatsächlichen Berichtigung melden. Allein Herr Präsident van Staa will entscheiden, was eine Tatsache ist. Damit sollen offenbar die Abgeordneten an der Leine des Herren Präsidenten gehalten werden“, ärgert sich LA und Rechtsanwalt Andreas Brugger von der liste fritzdinkhauser – Bürgerforum Tirol.
Herwig van Staas Motto: Der Staat bin ich
Solche Symptome für grundlegende demokratische Mängel sieht Brugger aber nicht nur bei van Staa. Interessant in diesem Zusammenhang erscheint auch das Demokratieverständnis bei einzelnen SPÖ-Abgeordneten. „Wenn SPÖ LA Gasteiger meint, was eine Tatsache ist entscheide Herr Präsident van Staa, dann muss ich mich schon sehr wundern. Das Motto: Der Staat bin ich sollte eigentlich vorbei sein, sowohl für van Staa wie auch für das Koalitions-Anhängsel SPÖ“, so LA Brugger.
