Für Liste Fritz-Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider zeigt der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes zur “Vorschulischen Kinderbetreuung”, wie unerheblich und unbedeutend diese tatsächlich für die ÖVP und ihr erzkonservatives Weltbild ist. “Die Familienpolitik der ÖVP war und ist nach wie vor antiquiert und jenseits aller Vernunft. Der Bericht des Landesrechnungshofes beweist das ausführlich!”, so Liste Fritz-Bildungssprecherin Andrea Haselwanter-Schneider, für die die ehemalige zuständige ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader der lebende Beweis dieser unsozialen, antifamiliären Politik ist. „Palfrader hat sich in ihrer Eigenschaft als Bildungslandesrätin immer als liberale Politikerin dargestellt, der die Entlastung der Familien eine Herzensangelegenheit sei, tatsächlich war aber das Gegenteil der Fall. Nicht anders kann ich mir erklären, dass das Land Tirol zwischen 2018 und 2022 einen Großteil der bereitgestellten Bundesförderungen, nämlich rund 21 Millionen Euro nicht abgeholt hat. Das ist verantwortungslos und unsozial!”, kann Haselwanter-Schneider derartige Ignoranz und Untätigkeit nicht nachvollziehen. Auch dass der Landesrechnungshof an der damaligen schwarz-grünen Landesregierung deutliche Kritik aufgrund der nur halbherzig durchgeführten Bedarfserhebungen des Landes übt, weil bei den Gemeinden nicht mit dem nötigen Nachdruck die Antworten im Rahmen einer Gemeindebefragung eingefordert wurden, lässt viel über den Stellenwert der Kinderbetreuung in der ÖVP erahnen. “Es muss eine Verpflichtung geben, dass die Bedarfserhebung gemacht und abgegeben wird!”, fordert Haselwanter-Schneider. Für sie ein weiteres Indiz, dass es der Tiroler ÖVP und Palfrader nie ein ernstes Anliegen war, die vorschulische Kinderbetreuung seitens des Landes zu unterstützen und auszubauen. “Die ÖVP hatte niemals ein Interesse daran, an ihren erzkonservativen Idealen zu rütteln und hielt entgegen anderslautenden öffentlichen Beteuerungen an diesem fest. Ein Trauerspiel auf Kosten der Familien, eine familienpolitische Bankrotterklärung sonders gleichen!”, so Haselwanter Schneider weiter.
Vorschulische Kinderbetreuung bei ÖVP nach wie vor Stiefkind
Dass es seit 2009 keine Anhebung der pauschalen Abgeltung für den Gratiskindergarten bzw. den Entfall der Elternbeiträge gab, ist für Haselwanter-Schneider ein weiterer Beweis für die antiquierte Haltung der ÖVP. Aber auch aktuell fällt die schwarz-rote Landesregierung nur mit Ankündigungspolitik und weniger mit Taten auf. “Nach wie vor enthalten die Tiroler Förderrichtlinien keine stärkeren Anreize für Kooperationen zur gemeindeübergreifenden Kinderbetreuung. Ebenso wurden keine Begriffsdefinitionen oder Konkretisierungen anhand von Kriterien für eine leistbare Kinderbetreuung definiert. Für mich ist das ein Armutszeugnis und beweist, welchen geringen Stellenwert die Kinderbetreuung in den Augen der ÖVP genießt!”, so Haselwanter-Schneider. Auch der medial großangekündigte Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung war nur ein halbherziges Bekenntnis. Zumal dies nur einen Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes beinhaltete. “Das war und ist ein Schlag ins Gesicht für die Familien in Tirol. Hier ist es nur bei großen Ankündigungen geblieben, denn bis heute ist so gut wie gar nichts geschehen. Nach wie vor fehlt ein vernünftiger Maßnahmenplan inklusive konkretem Leistungsumfang und notwendigen Ressourcen, wie ein nachvollziehbares Kosten- und Finanzierungsziel”, fordert Haselwanter-Schneider die schwarz-rote Landesregierung endlich zum Handeln auf.
