Für Liste Fritz sind Rücktritte dem PCR-Test-Skandal geschuldet – LH Platter muss seine Verantwortung wahrnehmen
Rücktritte waren längst überfällig!
“Die Rücktritte der beiden ÖVP-Regierungsmitglieder, Patrizia Zoller-Frischauf und Bernhard Tilg, mögen gestern Abend überraschend erfolgt sein, sie sind aber seit langem überfällig. Vor allem der Rücktritt von Gesundheitslandesrat Tilg steht in engem Zusammenhang mit dem von der Liste Fritz ins Rollen gebrachten PCR-Test Skandal rund um die Firma HG Lab Trucks. Es geht um mindestens 8 Millionen Euro Steuergeld, das die Platter-Regierung ohne Ausschreibung, damit leichtfertig und grob fahrlässig an einen umstrittenen Urologen aus Wien und seine Firma vergeben hat. Im Raum steht der Vorwurf dass mehr als 220.000 PCR-Tests fachlich und technisch nicht korrekt abgewickelt wurden”, lassen Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Abgeordneter Markus Sint wissen.
Landeshauptmann Platter hat Skandal um Steuergeldverschwendung zu verantworten!
“Der Doppelrücktritt stellt einerseits ein politisches Ablenkungsmanöver von Platter dar und ist andererseits als Befreiungsschlag für Platter gedacht. Platter opfert zwei Landesräte, um selbst ungeschoren aus der Affäre zu kommen. Aber dieses politische Manöver spielt sich nicht, als Regierungschef hat Platter die Letztverantwortung und diese hat er endlich wahrzunehmen. Schluss mit dem Versteckspiel hinter einem Beamten, Platter muss die schwerwiegenden Vorwürfe um Millionen an Steuergeldverschwendung lückenlos aufklären!”, stellen Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Abgeordneter Markus Sint klar.
Für die Liste Fritz war es höchst an der Zeit, dass die jahrelange Pleiten-, Pech- und Pannenserie von Landesrates Tilg ein Ende findet. Für die Patienten und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, für die Betroffenen und Mitarbeiter in der Pflege.
Endlich “alles richtig gemacht”!
“ÖVP-Landesrat Tilg hat mit seinem Rücktritt diesmal wirklich ‘alles richtig gemacht’! Er war in den letzten Jahren für viele Missstände verantwortlich. Er hat sich in der schweren Coronakrise politisch aus der Verantwortung genommen, er hat die Spitalsreform komplett in den Sand gesetzt und auch das neue Gehaltsschema für tausende Pflegemitarbeiter verbockt! Für uns als Liste Fritz ist Tilgs fliegender Wechsel in die UMIT daher und grundsätzlich nicht akzeptabel. Nicht die ÖVP, sondern die Tiroler Steuerzahler finanzieren die Landesuniversität UMIT. Zweck dieser Landesuniversität ist die Ausbildung von gutem Personal und nicht ein Auffangbecken für einen gescheiterten ÖVP-Landesrat! Zudem war Tilg bis gestern als Wissenschaftslandesrat für diese Landesuniversität politisch zuständig, für Tilg gehört eine Cooling-Off Phase her, kein Versorgungsposten von Platters Gnaden!”, sagen Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Abgeordneter Markus Sint.
Liste Fritz wünscht neue Landesräte mehr Mut!
“Den neuen ÖVP-Regierungsmitgliedern, Annette Leja und Anton Mattle, wünschen wir alles Gute, vor allem mehr politischen Mut und entschieden mehr Tatkraft. Aufgrund der vielen Baustellen in der Gesundheits- und Pflegepolitik sowie der Wirtschaftspolitik müssen sie sofort ins Arbeiten kommen, politische Schonzeit kann es keine geben. Gerade die Wirtschaftspolitik hätte sich einen Neustart verdient, Mattle ist dafür keine Ansage. Aber an ein Durchstarten dieser völlig verbrauchten, mutlosen und ideenlosen schwarz-grünen Platter-Regierung glauben wir ohnehin nicht, der Doppelrücktritt ist der Anfang vom Ende der schwarz-grünen Platter-Regierung!”, erklären die Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint.
