Doppelbudget in unsicheren Zeiten ist unseriös und absolut unsinnig!

Vier gute Gründe um Doppelbudget abzulehnen!

„Nicht der oppositionelle Reflex, sondern vier konkrete Gründe führen dazu, dass wir als Liste Fritz das geplante Doppelbudget von ÖVP und Grünen ablehnen werden. Der erste Grund ist, dass wir ein weiteres Doppelbudget in unsicheren Zeiten für unseriös und unsinnig halten. Corona mag die Budgetplanungen von ÖVP-Landeshauptmann Platter verhagelt haben, hat aber auch die Schwächen seiner Budgetpolitik schonungslos offengelegt. Im Jahr 2019 haben wir ein Doppelbudget beschlossen, das durch Corona vorne und hinten nicht gehalten hat. Im Jahr 2020 war Tirol im budgetpolitischen Blindflug unterwegs mit einem neuen Schuldenhöchststand als traurigen Höhepunkt. Die Einnahmen durch die Abgabenertragsanteile des Bundes werden heuer um 100 Millionen Euro geringer ausfallen, als im Doppelbudget 2020/2021 geplant. Das alles wissen ÖVP und Grüne und trotzdem machen sie wieder ein Doppelbudget. Ein Doppelbudget in diesen unsicheren Zeiten grenzt an Voodoo und Zauberei, es gibt keine finanztechnische Notwendigkeit dafür, deshalb lehnen wir das Budget ab. Der zweite Grund unserer Ablehnung ist, dass wir der schwarz-grünen Landesregierung keinen Persilschein für neue Schulden ausstellen werden. Eine Opposition, die sich ernst nimmt, muss auch die Kontrolle der Landesregierung in Budgetfragen ernst nehmen! Auf den ersten zehn Seiten der Voranschläge will sich die schwarz-grüne Landesregierung einen Persilschein für ihre Budgets vom Tiroler Landtag abholen. 225 Mio. Euro neue Schulden für 2022 und noch einmal 230 Mio. Euro für 2023 genehmigt der Landtag. 455 Mio. Euro neue Schulden und ein für Ende 2023 erwarteter Schuldenstand von 998 Mio. Euro“, berichtet Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

Budget bleibt intransparent, mutlos, ideenlos und farblos!

„Der dritte Grund unserer Ablehnung ist, dass die Voranschläge total intransparent bleiben, wie in den vergangenen Jahren auch. 303 obskure Zeilen mit nichtssagenden Titeln wie ‚Sonstige Leistungen für natürliche Personen‘ oder ‚Sonstige Leistungen Sonstiges‘ finden sich in den jeweiligen Budgets. Das ist tragisch, weil sich 78 Mio. Euro Tiroler Steuergeld im Jahr 2022 und 76 Mio. Euro Tiroler Steuergeld im Jahr 2023 in diesen Zeilen verstecken. 154 Mio. Euro undurchsichtig verstecktes Steuergeld macht die Budgets intransparent und verhindert die Kontrolle durch den Tiroler Landtag. Der vierte Grund der Ablehnung ist die Mut-, Ideen- und Farblosigkeit der Voranschläge 2022/2023. Das waren die Budgets bereits vor Corona, was einzig und alleine die Handschrift von ÖVP-Landeshauptmann Platter trägt. Corona hat die Situation nochmal verschärft, weil wir das Geld jetzt nur mehr für das absolut Notwendigste ausgeben. Wir als Liste Fritz sagen JA zu Konjunkturpaketen, wir sagen auch JA zu Ausgaben für Tests und Impfungen, aber es fehlen die echten Schwerpunkte im geplanten Doppelbudget. Es fehlen klare Schwerpunkte im Bereich Klimaschutz, Digitalisierung und im Bereich Pflege!“, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

Liste Fritz wird Abänderungsanträge einbringen, um Schwerpunkte für Pflege, Digitalisierung und Klimaschutz zu setzen!

„Für ein Klimaschutzjahr 2023 werden wir 5 Mio. Euro zusätzlich beantragen. Außerdem bringen wir einen Abänderungsantrag für eine Digitalisierungsoffensive in den Budgets 2022/2023 ein! Ganz besonders wichtig ist uns, dass sich ein Kraftakt für die Absicherung der Pflege auch im Budget widerspiegelt. Corona hat uns deutlich gezeigt, wie wesentlich es ist, dass wir motiviertes Pflegepersonal in allen Einrichtungen haben. Ein echter Schwerpunkt für die Pflege fehlt uns im geplanten Doppelbudget. Es ist natürlich Geld eingeplant für die Heime, für die Sprengel, für die Krankenhäuser, für die Behindertenhilfe und andere Pflegedienstleistungen. Aber es fehlt der Schwerpunkt, um auf die kommenden, zusätzlichen Herausforderungen reagieren zu können. Auf unseren Druck hin gibt es endlich erste Reformschritte für die Pflege in Tirol. Die 10 Mio. Euro mehr dafür finden sich allerdings nicht im Budget. Wie seriös ist so ein Budget, wenn es zur Beschlussfassung gar nicht mehr aktuell ist? Nachdem die Verantwortlichen in Heimen und Sprengeln Alarm geschlagen haben, haben wir letztes Jahr ein 100 Mio. Euro Paket für die Pflege beantragt. Wir erneuern diese Forderung jetzt mit Abänderungsanträgen zum Budget. ÖVP-Landesrätin Leja war der Ansicht, dass Geld nicht pflegt. Diese Meinung hat sie in den vergangenen Wochen offensichtlich revidiert. Trotzdem braucht es noch deutlich mehr Geld für die mobile Pflege und für die pflegenden Angehörigen, die beim Land angestellt werden könnten, wie es das Burgenland vorzeigt. Außerdem braucht es eine Arbeitszeitverkürzung für Pflegekräfte nach SWÖ-Vorbild, ein Pilotprojekt Kinderbetreuung am Arbeitsplatz und adäquate Betreuung und Unterbringung von Demenzkranken, jungen Pflegebedürftigen und Kindern und Jugendlichen mit Behinderung!“, hält Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider abschließend fest.