Transparenz ist ein rotes Tuch für die schwarz-rote Landesregierung, wie die Auskunftsverweigerung des zuständigen SPÖ-Landesrates Rene Zumtobel auf eine Anfrage von Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint im Zusammenhang mit den geplanten Bodenaushubdeponien in Angerberg zeigt. „Eigentlich ist es ein Trauerspiel für die ÖVP-SPÖ Landesregierung, die damit nicht die Liste Fritz trifft, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger sowie den Bürgermeister und die Gemeinderäte in der Gemeinde Angerberg. Sie haben sich klare Antworten verdient, bleiben nun aber weiter im Ungewissen, ob der Wildwuchs an Bodenaushubdeponien in ihrer Gemeinde weiter geht. Für die Liste Fritz jedenfalls ist diese Antwortverweigerung nicht akzeptabel!“, stellen Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint und Liste Fritz-Bezirkssprecherin Gabi Madersbacher klar. „Die Bürgerinnen und Bürger in Angerberg haben ein Recht darauf, zu wissen, warum die Landesregierung in ihrer Gemeinde weitere Deponien genehmigt, wenn es in der Gemeinde und im Bezirk Kufstein gar keinen Bedarf dafür gibt! Aber die schwarz-rote Landesregierung versteckt sich hinter Paragraphen anstatt Auskünfte zu geben. Ihrer Fürsorgepflicht für die Menschen in unserem Land kommt sie so nicht nach. Das ist ein Armutszeugnis und die schwarz-rote Mattle-Regierung beweist damit, dass ihr die berechtigten Sorgen der Bürger und Bürgermeister in Sachen Bodenaushubdeponien egal sind“, wollen Sint und Madersbacher die Antwortverweigerung des zuständigen Landesrates Zumtobel so nicht akzeptieren.
ÖVP-SPÖ Landesregierung will Zustimmung und betreibt Geheimhaltungspolitik!
„Vertrauensbildende Maßnahmen schauen anders aus! Die Zeiten sind vorbei, in denen im stillen Kämmerlein über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden und diese dann vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Die Angerberger haben ein Recht auf Information und Transparenz, sie gehören offen darüber informiert, was geplant ist und warum. Immerhin sind sie es, die dann über viele Jahre mit zusätzliche tausenden LKW-Fahrten, mit Lärm, Staub und schlechter Luft leben müssen!“, ist Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint von der Geheimhaltungspolitik der schwarz-roten Landesregierung entsetzt. „Wenn die Landesregierung Zustimmung und Akzeptanz der Bevölkerung bei Bodenaushubdeponien verlangt, dann muss sie auch offen und ehrlich informieren und aufklären. Aber sie macht das komplette Gegenteil, sie mauert, verheimlicht und versteckt sich hinter Paragrafen. Schluss mit dem Wildwuchs bei Bodenaushubdeponien, Schluss mit der ÖVP-Klientelpolitik für ein paar Baufirmen und Grundbesitzer! Es braucht endlich eine gesetzliche Regelung in Tirol, eine Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien durch die Gemeinden und damit eine klare Mitsprache für die Gemeinden!“, so Sint.
Angerberg ist Synonym für Deponie-Wildwuchs in ganz Tirol
Für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint zeigt das Beispiel der Gemeinde Angerberg, wie der Wildwuchs Bürgern, Bürgermeistern und unserem Natur- und Lebensraum schadet. „Es vergeht kein Monat ohne neue Ansuchen für Bodenaushubdeponien in ganz Tirol. Obwohl es tirolweit bereits 200 aktiv genutzte Aushubdeponien gibt!“, so Sint, der auch im Bezirk Kufstein vorerst keine Notwendigkeit für weitere Bodenaushubdeponien sieht. „Im Bezirk Kufstein gibt es mit 2,8 Millionen Kubikmetern freie Kapazitäten keinen zusätzlichen Bedarf. Das freie Füllvolumen reicht für die nächsten zehn Jahre!“, zeigt Sint auf. „Zuerst sind die vorhandenen Aushubdeponien zu befüllen, bevor zusätzliche, neue durch die Landesregierung genehmigt werden. „Uns geht es um die Bürger in Angerberg und Tirol um ihren Natur-, Wirtschafts- und Lebensraum. Die Landesregierung bleibt ihnen Antworten schuldig, wir setzen alles daran, dass sie diese auch bekommen“, wird sich Sint weiter für die Anrainer einsetzen.
