Eine Gesetzesnovelle zum Abfallwirtschaftsgesetz gibt den Gemeinden in Tirol mehr Mitsprache. So erhalten diese nun eine Parteistellung bei Bodenaushubdeponien unter 100.000 m³. Für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint ist das ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht der große Wurf, den die Gemeinden brauchen. „Mitsprache ist das eine, die Hebel in der Hand zu halten aber das andere!“, fordert Sint nicht nur ein Mitspracherecht für die Gemeinden, sondern wirkliche Entscheidungskompetenz.
Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien notwendig!
Das ist eine der langjährigen grundlegenden Forderungen der Liste Fritz. „Das kann der Landtag jederzeit beschließen, dazu braucht es nur eine einfache Mehrheit. Seit sechs Jahren beantragt die Liste Fritz im Landtag eine Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien durch die Gemeinde! Aber zuerst haben ÖVP und Grüne diese Lösung blockiert, jetzt sind es ÖVP und SPÖ!“, so Sint, für den in diesem Zusammenhang überhaupt keine Verhältnismäßigkeit gegeben ist. „Wenn du in Tirol eine Garage bauen willst, brauchst du nicht nur eine Widmung von der Gemeinde, sondern auch eine Bauverhandlung und einen Baubescheid! Bei Deponien, zu denen zehntausende LKW hin- und wegfahren, die die Bevölkerung mit Lärm, Staub und Dreck belasten sowie wertvolle Flächen, Wiesen und Wälder vernichten, braucht es aber keine Widmung der Gemeinde. Das ist absurd, nicht nachvollziehbar und überhaupt nicht sinnvoll! Diese totale Ungleichbehandlung ist endlich zu stoppen!“
Liste Fritz: Bedarfsprüfung für Deponien ist notwendig!
„Natürlich braucht es endlich eine Bedarfsprüfung! Denn es vergeht mittlerweile kein Monat ohne neue Ansuchen für Bodenaushubdeponien in ganz Tirol. Alleine in den letzten zwei Jahren wurden rund 1,9 Millionen Quadratmeter Grund und Boden für Bodenaushubdeponien verbraucht. Diesen Wildwuchs gilt es zu stoppen, weil die vorhandenen Kapazitäten derzeit bei Weitem noch nicht ausgeschöpft sind!“, weiß Sint. „Im Bezirk Imst gibt es gegenwärtig freie Deponiekapazitäten, also freies Füllvolumen, für die nächsten 14 Jahre. Und auch in anderen Bezirken verhält es sich ähnlich. In Innsbruck Land gibt es freie Kapazitäten für die nächsten 7 Jahre, im Bezirk Kufstein für 10 Jahre und im Bezirk Reutte gar für 15 Jahre! Bevor man neue Deponien genehmigt, ist es gescheiter, zuerst diese freien Kapazitäten zu nützen und zu füllen!“, fordert Sint, für den es vollkommen unsinnig ist, dass man neue Deponien genehmigt, während bestehende Deponien gar nicht befüllt werden. „Deshalb verlangt die Liste Fritz eine Bedarfsprüfung. Nur wenn tatsächlicher Bedarf vorhanden ist, kann man über neue Standorte reden!“, so Sint, für den auch bei den Bedarfsprüfungen keine Verhältnismäßigkeit besteht. „Bei jedem neuen Bordell wird eine Bedarfsprüfung gefordert, bei einer Deponie aber nicht! Da fehlt die Verhältnismäßigkeit! Diesen Unsinn gilt es abzustellen! Es geht uns um die Bevölkerung in unserem Land, um ihren Natur-, Wirtschafts- und Lebensraum!“, kann Sint die bisherige Blockadehaltung der ÖVP-dominierten Landesregierungen nicht nachvollziehen. „Zuerst hat die schwarz-grüne Landesregierung blockiert, jetzt ist es die schwarz-rote Landesregierung, die jeden politischen Willen zum Schutz der Bevölkerung vermissen lässt. Damit muss endlich Schluss sein!“
