Eine Gesetzesnovelle zum Abfallwirtschaftsgesetz gibt den Gemeinden in Tirol zwar mehr Mitsprache, aber das genügt bei Weitem nicht. „Mitsprache ist das eine, die Hebel in der Hand zu halten und selbst entscheiden zu können, ist das andere!“, sagt Liste Fritz Klubobmann Markus Sint, der mit den zwei Dringlichkeitsanträgen der Liste Fritz erstens eine Sonderflächenwidmung und zweitens eine Bedarfsprüfung für Bodenaushubdeponien einfordert.
Dringlichkeitsantrag # 1: Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien umsetzen!
Bereits seit 2018 schlägt die Liste Fritz mit einer „Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien“ eine Lösung gegen den Deponie-Wildwuchs vor. In den vergangenen sechs Jahren hat die Liste Fritz 22 (!) Landtagsinitiativen zur Lösung des Problems gesetzt. „Zuerst haben ÖVP und Grüne blockiert, jetzt blockieren ÖVP und SPÖ! Die Sonderflächenwidmung bringt nur Vorteile. Bei Widmungen entscheidet die Gemeinde, sprich der Gemeinderat. Mit einer Sonderflächenwidmung hat es die Gemeinde in der Hand, ob sie eine Deponie im Dorf will oder nicht. Auch ist der Deponiewerber gezwungen, die Gemeinde über sein Vorhaben und den Standort zu informieren. Damit besteht dann die Möglichkeit, etwaige Standorte von vornherein auszuschließen bzw. bessere Standort zu finden“, zeigt Sint auf. „Diese Lösung schafft Mitsprache für Bürger und Bürgermeister und bringt Klarheit für die Betreiber. Der Tiroler Landtag kann diese Sonderflächenwidmung jederzeit beschließen. Aber bisher blockiert die ÖVP diese Lösung und lässt damit Bürgermeister, Bürger und Betreiber im Stich!“, kritisiert Sint, der bei der derzeitigen Gesetzeslage auch jegliche Verhältnismäßigkeit vermisst. „Wenn du in Tirol eine Garage bauen willst, brauchst du eine Widmung von der Gemeinde, eine Bauverhandlung und einen Baubescheid. Bei Deponien, zu denen zehntausende LKW hin- und herfahren, die die Bevölkerung mit Lärm, Staub und Feinstaub belasten, dazu noch wertvolle Flächen, Wiesen und Wälder vernichten, braucht keine Widmung der Gemeinde! Das ist unverhältnismäßig, unsinnig, absurd! Diese Ungleichbehandlung gehört gestoppt!“
Dringlichkeitsantrag # 2: Bedarfsprüfung für Bodenaushubdeponien einführen!
Anders als bei Golfplätzen, Steinbrüchen oder Bordellen braucht es für Deponien keine Bedarfsprüfung. Obwohl die Auswirkungen bei Deponien ungleich größer und auch die Belastungen für die Anrainer ungleich höher sind. „Es vergeht ja kein Monat ohne neue Ansuchen für neue bzw. Genehmigungen von neuen Deponien in ganz Tirol. Alleine in den vergangenen zwei Jahren wurden rund 1,9 Mio. m² Grund und Boden für Bodenaushubdeponien verbraucht. Das ist nicht tragbar, zumal die vorhandenen Kapazitäten in Tirol durchschnittlich noch 10 Jahre ausreichen und somit bei Weitem nicht ausgeschöpft sind!“, erläutert Sint. „Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Im Bezirk Reutte gibt es gegenwärtig 10 Standorte mit einer Kapazität, die für weitere 15 Jahre ausreichend ist. Im Bezirk Landeck sind es gar 42 Standorte, die für die nächsten 17 Jahre reichen! Und auch in den anderen Bezirken verhält es sich ähnlich!“, will Sint diese unsinnige Verschwendung von Boden und Lebensraum eindämmen. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung neue Deponien genehmigt, während bestehende gar nicht befüllt werden. Deshalb ist eine Bedarfsprüfung notwendig und gerechtfertigt. ÖVP und SPÖ müssen ihre Blockadepolitik beenden und das Wohl der Bevölkerung ins Auge nehmen!“, verlangt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. Für ihn und die Liste Fritz geht es darum, den Deponie-Wildwuchs im Land zu stoppen, die Bevölkerung vor zusätzlichen LKW-Fahrten, vor Staub, Feinstaub und krankmachendem Lärm zu schützen und den Natur-, Wirtschafts- und Lebensraum zu erhalten.
