Corona-Unterstützung: Platter-Regierung verteilt 400 Mio. Steuergeld, Landtag im Blindflug mit null Mitsprache!
Für Liste Fritz sind Unterstützungsmillionen notwendig, Vorgangsweise der Landesregierung aber bedenklich
Kein Mitspracherecht trotz Budgethoheit!
“Das Problem sind nicht die Corona-Unterstützungsmaßnahmen, das Problem ist die eigenmächtige Vorgangsweise der Platter-Regierung. Der Tiroler Landtag hat Budgethoheit und trotzdem absolut keine Mitsprache. Der Tiroler Landtag ist im totalen Blindflug unterwegs. Wir Landtagsabgeordnete wissen nicht, warum die Landesregierung der einen Branche 20 Millionen Euro gewährt und der anderen Branche 2 Millionen. Der Landtag hat null Mitsprache, welcher Branche mit wie viel Steuergeld nach welchen Kriterien geholfen wird! Das ist komplett intransparent und zutiefst undemokratisch. Die Landesregierung verteilt 400 Millionen Euro Steuergeld und der Landtag darf diese gewaltige Summe an Steuergeld dann nur per Handaufheben absegnen. Demokratische Spielregeln sind da außer Kraft gesetzt. Keine Mitsprache! Keine Kontrolle! Keine Gewaltenteilung! Die Regierung bestimmt, der Landtag lässt das mit sich machen. Nachdem es außer von der Liste Fritz keinerlei Aufschrei gibt, scheinen bei der Mehrzahl der Landtagsabgeordneten Parteigehorsam und Klubzwang zu regieren statt Selbstbewusstsein und das Wissen um das freie Mandat!”, hält Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Die Liste Fritz hat auf das Problem der eigenmächtigen Vorgangsweise der Platter-Regierung schon vor über einem Monat aufmerksam gemacht und die Einsetzung einer wirtschaftlichen Perspektivengruppe mit vom Landtag nominierten Fachleuten beantragt. Schwarz-Grün hat diesen Vorschlag auf die lange Bank geschoben, sprich ausgesetzt!
Landeshauptmann Platter handelt im Alleingang!
“Die Platter-Regierung will eigenmächtig 400 Millionen Steuergeld verteilen und den Landtag außen vor halten. Die gewählten Volksvertreter dürfen nicht mitreden, wer wie viel nach welchen Kriterien bekommen soll. Nicht einmal von ihnen nominierte Fachleute dürfen mitreden. Das ist ein Affront gegenüber den gewählten Volksvertretern! Platter redet zwar davon, die Coronakrise gemeinsam zu bewältigen, aber er handelt völlig anders. Dabei ist die Situation einmalig, noch nie hat es im Land Tirol ein 400 Millionen Euro Unterstützungspaket gegeben, noch nie in der Geschichte des Landes hat die Politik so viel Steuergeld verteilt. Die Coronakrise hat sich zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen und die Tiroler brutal erwischt.”, verdeutlicht Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
So viele Arbeitslose wie noch nie seit dem bestehen der zweiten Republik!
“Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren so viele Tiroler ohne Arbeit wie jetzt. Aktuell sind 43.000 Tiroler arbeitslos, das sind so viele, wie die Städte Imst, Schwaz und Kufstein zusammen Einwohner haben! Zusätzlich sind 96.000 Tiroler in Kurzarbeit. Das Herunterfahren der Wirtschaft, das vorzeitige Ende der Wintersaison und die Quarantäne über ganz Tirol haben zum größten Wirtschaftseinbruch in Tirol seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Sehr viele der Corona-Unterstützungsmaßnahmen sind richtig und notwendig, aber keinerlei Mitsprache des Landtages in der Frage wer wie viel nach welchen Kriterien bekommen soll, sind ein schwerer Fehler, eine Missachtung des Landtages und eine vertane Chance für Tirol!”, zeigt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint auf.
Hier zum Nachlesen unser Dringlichkeitsantrag zum Sonderlandtag im April 2020:
