“Die ÖVP bleibt stur bei ihrem selbstgewählten Motto ‘Alles richtig gemacht!’, auch wenn zig-fach bestätigt ist, dass das so nicht stimmt. Absurd wird es, wenn ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf die Opposition attackiert und die Coronapolitik der Landesregierung seligspricht. Denn er tut dies auf Basis eines Rohberichtes des Landesrechnungshofes, den er eigentlich gar nicht kennen dürfte. Die Opposition kennt diesen Landesrechnungshof-Bericht noch nicht, wir haben ihn auch nicht und können daher inhaltlich gar nicht Stellung nehmen. Offenbar haben ÖVP-Regierungsmitglieder den Rohbericht des Landesrechnungshofes an die Medien gespielt und die ÖVP missbraucht jetzt den Rohbericht für billigen Populismus. Das mag für ÖVP-Sympathisanten und ÖVP-nahe Nutznießer der Corona-Pandemie erfreulich sein, demokratiepolitisch ist es ein Unding und inhaltlich ist es schwer bedenklich”, so Liste Fritz-Gesundheitssprecherin Andrea Haselwanter-Schneider, die Wolfs Attacken zurückweist. “Wolf unterstellt uns allen Ernstes ‘Kleingeld zu wechseln’, dabei geht es allein bei der umstrittenen HG Labtruck um mehr 16 Millionen Euro Steuergeld der Tiroler! Eine Frechheit! Dass die ÖVP in der Corona-Pandemie jedes Gespür für öffentliches Geld verloren hat ist bekannt, aber dass sie so wenig Respekt vor den Tiroler Steuerzahlern hat, ist erschütternd!”, ist Haselwanter-Schneider von den unredlichen Aussagen und politischen Machenschaften der ÖVP wenig begeistert. Für sie ist Wolf ein Elefant im Porzellanladen, für den politische Fairness und Empathie Fremdwörter sind. “Dass Wolf nun gegen die Opposition austeilt, wissentlich, dass diese den Rohbericht des Landesrechnungshofes noch nicht kennt, sind wir von ihm bereits gewohnt. Billiger politischer Aktionismus ist bekanntlich sein Markenzeichen!”
Lukrative Aufträge wurden ohne Ausschreibung vergeben
Die schwarz-grüne Landesregierung hat während der Corona-Pandemie lukrative Millionen-Aufträge ohne Ausschreibung und teils ohne nachvollziehbare Kriterien an Unternehmen vergeben. Sie hat einen Auftrag an die Firma eines Urologen vergeben, der sich damals aufgrund schwerer beruflicher Verfehlungen vor Gericht verantworten musste. “All dies hinderte die ÖVP nicht, ohne Ausschreibung und im Geheimen Millionen-Aufträge zu vergeben. Viele Millionen Euro Steuergeld haben ÖVP und Grüne so freihändig vergeben. Auf der Strecke sind die Steuerzahler und die anderen Tiroler Unternehmen geblieben. Anders als die ÖVP betreiben wir als Liste Fritz keine Klientelpolitik, sondern setzen uns für die Menschen ein!”, so Haselwanter-Schneider. Zwar hatten auf DNA- und RNA-Analysen spezialisierte Unternehmen und weitere Labore einen aufrechten Werkvertrag mit dem Land Tirol und erbrachten bis September 2020 auch ebendiese Dienstleistungen. Dann jedoch, plötzlich und unerwartet erhielt man keine Proben mehr. Für Haselwanter-Schneider damals wie heute eine Ungeheuerlichkeit. Denn im September 2020 schloss das Land plötzlich einen “all inklusiv”-Vertrag mit der HG Labtruck ab. Ohne Ausschreibung und ohne andere Angebote einzuholen. Für Haselwanter-Schneider ist klar. “Wenn der Bericht des Landesrechnungshofes fertig ist und allen im Tiroler Landtag vorliegt, dann wird es dazu ausreichend Debatten und die Klärung vieler offener Fragen geben. Wenn die Landesregierung, wie Wolf behauptet, 10,3 Mio. Euro durch die freihändige Vergabe an die HG Labtruck eingespart hat, wird man die Argumentation und die Vergleichszahlen dazu sehen müssen. Wenn die HG Labtruck so gut war, muss sich Ex-Landeshauptmann Platter fragen lassen, warum die ÖVP-Grünen Landesregierung den Vertrag gekündigt hat. Gekündigt hat die Landesregierung, nicht die Opposition, Herr Wolf!”
Wolf ist ein billiger Populist
Mit seinen durch nichts belegten Entlastungsaussagen hat sich Wolf einmal mehr als billiger Populist geoutet. “Wolf hat sich lediglich die Rosinen herausgepickt und in seiner typischen Art und Weise die Opposition für das schlechte Image des Landes verantwortlich gemacht, ohne zu bedenken, dass die ÖVP in der Regierungsverantwortung war und nach wie vor für sämtliche Entscheidungen von damals in der Verantwortung ist. Das Corona-Management war Sache der ÖVP, von Ex ÖVP-Landeshauptmann Platter und Ex ÖVP-Gesundheitslandesrat Tilg. Ihre Fehler und Fehlentscheidungen braucht die ÖVP niemandem anderen umhängen!”
