Bürgermeister Willi bricht Stadtrecht – 1,5 Jahre keine Antwort auf 175 Fragen zu Patscherkofelbahn!
Liste Fritz fordert volle Transparenz und Beantwortung wichtiger Fragen im Sinne der Innsbrucker Steuerzahler
“Als Transparenz- und Kontrollpartei haben wir im Juli 2018 eine 175 Fragen umfassende schriftliche Anfrage zum Patscherkofelbahn-Desaster an Bürgermeister Willi gestellt. Mit der Begründung, die Verhandlungsposition der Stadt nicht schwächen zu wollen, hat Bürgermeister Willi eine Beantwortung vorläufig abgelehnt. Erst im Zuge des Sondergemeinderates, ein Jahr später, hat sich Bürgermeister Willi dann im Stande gesehen, die Fragen zum Patscherkofel-Desaster endgültig zu beantworten. Unsere neuerlich eingebrachte Anfrage hat Willi von den beiden Geschäftsführern der Patscherkofelbahn beantworten lassen, sich aber gleichzeitig von ihrer Antwort distanziert und die Geschäftsführer wenige Tage später entlassen”, berichten Liste Fritz-Gemeinderat Thomas Mayer und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Seit 1,5 Jahren keine Antworten von Bürgermeister Willi!
“Seit mehr als zwei Jahren fährt die neue Patscherkofelbahn. Seit mehr als 1,5 Jahren bemühen wir als Liste Fritz uns um Antworten. Bis zum heutigen Tag wehrt sich Bürgermeister Willi vehement dagegen, diese Antworten zu geben. Die Innsbrucker Steuerzahler haben das Recht darauf zu erfahren, wie viel der Patscherkofelbahn-Neubau schlussendlich gekostet hat. Schriftliche Anfragen sind ein Minderheitenrecht und Bürgermeister Willi ist dazu verpflichtet zu antworten”, erklären Liste Fritz-Gemeinderat Thomas Mayer und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Wie hoch sind die Gesamtkosten wirklich?
Für Liste Fritz muss nach mehr als zwei Jahren die Frage der Gesamtkosten beantwortet werden können. Die beiden Geschäftsführer sprechen von 60 Millionen Euro, Willi spricht medial von knapp 80 Millionen Euro. Wie viel ist es wirklich?
“Bürgermeister Willi hat die politische Verantwortung das Innsbrucker Stadtrecht einzuhalten. Die beiden Geschäftsführer für die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage vorzuschicken und sich im gleichen Atemzug davon zu distanzieren, kommt einem Bruch des Stadtrechts gleich. So etwas hat es in Innsbruck noch nicht gegeben, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Georg Willi, der selbst sein halbes politisches Leben in der Opposition verbracht hat, tritt wichtige Minderheitenrechte der Opposition mit Füßen. Viele unserer 175 Fragen sind politisch und können von den zwei Geschäftsführern gar nicht zufriedenstellend beantwortet werden”, sind Thomas Mayer und Markus Sint überzeugt.
Liste Fritz kämpft gegen Steuergeldverschwendung!
“Viele Fragen sind nach wie vor offen und die Innsbrucker Bürger verdienen eine Antwort darauf. Wie hoch sind die Gesamtkosten wirklich ausgefallen? Was wurde aus den groß angekündigten Nachverhandlungen und wie viel hat sich die Stadt dadurch ersparen können? Warum hat sich die Stadt nicht an den Generalplanern oder den Geschäftsführern schadlos gehalten? Unsere ureigenste Aufgabe als Oppositions- und Kontrollpartei ist es, für Transparenz zu kämpfen und Steuergeldverschwendung zu verhindern. Bürgermeister Willi ist seit zwei Jahren NICHT im Amt. Seit zwei Jahren schiebt er jede Verantwortung seinen Vorgängern in die Schuhe. Wir als Liste Fritz fragen uns, wann Willi seine Rolle endlich annimmt und im Sinne der Steuerzahler für Transparenz eintritt. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass Bürgermeister Willi selbst nicht wissentlich das Stadtrecht brechen will und eine zufriedenstellende Beantwortung der 175 Fragen nachliefern wird”, halten Liste Fritz-Gemeinderat Thomas Mayer und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint abschließend fest.
