Das von ÖVP-Bürgermeister Michael Riedhart präsentierte Wörgler Stadtbudget 2024 ist zum Großteil intransparent. Das Motto lautet ganz nach dem Vorbild der schwarz-roten Landesregierung “Tricksen, tarnen täuschen!”, so Liste Fritz-Bezirkssprecherin und Wörgler Gemeinderätin Gabi Madersbacher, deren Fazit für den Budgetvoranschlag 2024 erschreckend ausfällt. Erschreckend auch insofern, weil es ÖVP-Bürgermeister Michael Riedhart in knapp 2 Jahren geschafft hat, beinahe sämtliche von seiner Vorgängerin angesparten Barrücklagen für dringend notwendige Großprojekte wie Schwimmbad, Schulbau, Nordtangente, Hochwasserschutz uvm. aufzulösen. “Die Konsequenzen für dieses unverantwortliche Handeln beeinflussen die Finanzgebarung der Stadtgemeinde Wörgl nachhaltig negativ. Das rächt sich bereits im Budget 2024, denn die Stadt ist bereits jetzt gezwungen, um das laufende Geschäft der Stadt aufrecht erhalten zu können, 3 Millionen Euro frisches Geld aufzunehmen. Ein Horrorszenario, das im Hinblick auf eine Budgeterstellung für das Jahr 2025 überhaupt keine Flexibilität mehr zulässt!”, so Madersbacher, die der regierenden selbsternannten Wirtschaftspartei ÖVP ein mehr als schlechtes Zeugnis ausstellt. Ungeheuerlich findet Madersbacher auch die Vorgangsweise, die Riedhart und sein “Schattenbürgermeister”, seines Zeichens Stadtamtsdirektor Philipp Ostermann Binder an den Tag legen, um ein “sauberes” Budget präsentieren zu können. Damit öffentlich der Schein gewahrt bleibt und nicht der Eindruck entsteht, dass die Stadt Geld aufnehmen muss, um das laufende Budget bestreiten zu können, wird dem 3 Millionen-Kredit ein falsches Mascherl namens “Begegnungszone” umgehängt. Für Madersbacher ein absolutes No Go! “Da wird frisches Geld für ein beinahe ausfinanziertes Projekt aufgenommen. Lediglich 390.000 Euro werden noch für die Begegnungszone benötigt. Alles in allem ein Blendwerk und fauler Zauber, um den Schein zu wahren. Das hat es so in der Geschichte der Budgetplanung in Wörgl noch nie gegeben!” Für Madersbacher ist klar: “Das ist nichts anderes als ein Schuldeingeständnis für eine total verfehlte Finanzpolitik. Eine Finanzpolitik, die auch kein Geld mehr für Groß- oder Leuchtturmprojekte bereithält. Zumindest konnte ich kein derartiges im Budget 2024 identifizieren. Auch das von Schwimmbadkaiser Riedhart versprochene Wasserschloss (Schwimmbad) in Wörgl findet in keiner Budgetzeile (außer einer Haftung für Planungskosten) einen Niederschlag, was mir persönlich sehr Leid tut, denn die Wörglerinnen und Wörgler haben sich ein Schwimmbad verdient!”
Riedhart regiert mit Stadtrat am Gemeinderat vorbei
Madersbacher vermutet hinter dieser unlauteren Vorgangsweise des Bürgermeisters pure Absicht. “Riedhart versucht bewusst, den Gemeinderat in seinen Kompetenzen zu beschneiden und an diesem vorbei zu regieren. Denn Fakt ist, dass es regelmäßig zu Überschreitungsbeschlüssen im Stadtrat kommt, die im Budget keinen Niederschlag finden. Das ist unverschämt und desavouiert die Arbeit des Gemeinderates!”, so Madersbacher, die für zukünftige Budgeterstellungen wenig Hoffnung hat. Vor allem im Hinblick auf die Tatsache, dass aufgrund des steigenden Schuldendienstes weitere Kreditaufnahmen nicht mehr möglich sind. Und auch trotz der Tatsache, dass weitere Großprojekte anstehen. “Jedem Gemeinderatsmandatar, der diesem Budget zugestimmt hat, ist offensichtlich nicht bewusst, dass unsere Gemeinde damit keinen finanziellen Spielraum mehr hat. Im Hinblick auf weitere notwendige Großprojekte wie Schulneubau, Hochwasserschutz uvm. ein beispielloses Desaster, das am Ende die Wörglerinnen und Wörgler ausbaden werden müssen. Aber nicht im versprochenen Schwimmbad, denn auch da hat Riedhart bereits den Stöpsel gezogen. Er weiß es nur noch nicht!”
