Ende Juni hat Landeshauptmann und Finanzlandesrat Anton Mattle den Finanzsprechern der Landtagsparteien Einblick in die Landesfinanzen gewährt. „Das war in Ordnung, aber ist nicht wirklich freiwillig passiert. Denn wir als Liste Fritz haben für den Juli-Landtag mittels eines Dringlichkeitsantrags einen ständigen Budgetausschuss im Tiroler Landtag eingefordert. Der Landtag hat nämlich Budgethoheit und muss endlich auch während des Jahres über den Kontostand und die Finanzsituation des Landes Bescheid wissen. Ein selbstbewusster Landtag mit selbstbewussten Abgeordneten sollte nicht auf eine freundliche Einladung des Finanzlandesrates warten!“, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint fest, der auf die politische Ankündigung von Landeshauptmann Mattle vom Dezember 2023 verweist. „Fast hätte der Landeshauptmann seine eigene Ankündigung vergessen. Beim Beschluss des Landesbudgets im Dezember 2023 hat Mattle versprochen, die Finanzsprecher der Landtagsklubs im folgenden Jahr ´laufend` über den Budgetvollzug zu informieren. Aus der angekündigten ´laufenden` Information ist eine einzige Sitzung ein halbes Jahr später geworden! Diese einmalige Finanz-Info auf den letzten Drücker verschafft dem Landtag halt noch nicht Klarheit und Durchblick!“, hält Markus Sint fest. „Obwohl der Schuldenstand des Landes mit knapp einer Milliarde Euro so hoch wie überhaupt noch nie ist, ist der Tiroler Landtag laufend und verlässlich im Blindflug unterwegs. Obwohl der Landtag Budgethoheit hat, ist er bei der Budgeterstellung nicht eingebunden und darf lediglich einmal im Jahr den Budgetvoranschlag der Landesregierung beschließen. Während des Jahres werden der Landtag und die Abgeordneten gar nicht mehr informiert. Ob die Einnahmen, wie geplant hereinkommen, und die Ausgaben, wie geplant stattfinden, weiß der Landtag nicht! Dafür werden nahezu in jeder Landtagssitzung Millionen umgeschichtet oder zusätzliche Gelder beschlossen. Auch wie und auf wessen Rücken fürs nächste Jahr 40 bis 50 Millionen Euro eingespart werden, weiß der Landtag derzeit nicht. Diesen finanziellen Blindflug des Landtages halten wir als Liste Fritz für unverantwortlich und deshalb wollen wir ihn mit der Einrichtung eines ständigen Budgetausschusses beenden!“, verlangt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint, dass der Kontostand des Landes kein Geheimwissen sein darf.
Liste Fritz: Budgetausschuss des Tiroler Landtages ist demokratiepolitische Mindestanforderung!
„Wir verlangen nichts Ungebührliches, denn der Hüter des Landesbudgets ist der Landtag. Zumindest in der Theorie, in der Praxis lässt die Landesregierung den Landtag dumm sterben und der lässt sich das gefallen. Aber was auf in Wien im Nationalrat vernünftig ist, nämlich einen ständigen Budgetausschuss zu haben, kann ja in Innsbruck im Landtag nicht falsch sein. Das ist auch demokratiepolitisch notwendig, ja eigentlich eine Mindestanforderung!“, meint Sint, der für den Budgetausschuss nicht nur die Mitarbeit am jeweiligen Budget, sondern auch die Evaluierung der politischen Schwerpunktsetzungen, die Information der Vermögenssituation der Tiroler Landesunternehmen und die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben als Inhalt sieht. „Angesichts der Spenden-, Inseraten- und Sponsoringaffäre einiger Landesunternehmen mit der ÖVP und ÖVP-Einrichtungen ist mehr Transparenz und damit mehr Kontrolle dringend notwendig!“
