Bruchlandung statt Punktlandung – Wo bleiben die Konsequenzen für das Patscherkofelbahn-Desaster?

Bürgermeister Willi darf jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen!

“Bürgermeister Willi missachtet den Innsbrucker Gemeinderat, wenn er die Schlussrechnung für den Patscherkofelbahn-Neubau zuerst den Medien vorlegt. Wir haben mehrfach 175 Fragen an Bürgermeister Willi gestellt, die er bis heute nicht beantwortet hat. Ein Bausachverständiger, der uns bei der Ausarbeitung der 175 Fragen beraten hat, hat bis zu 10 Millionen Euro an Kosten als ‚rückholbar‘ angesehen. Bürgermeister Willi hat in Verhandlungen mit der Baufirma Fröschl 600.000 Euro an Kosten zurückholen können. Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber kein großer Erfolg für die Innsbrucker Steuerzahler. Warum hat Bürgermeister Willi nicht mehr für die Steuerzahler herausgeholt? Warum hat er sich mit knapp 600.000 Euro zufrieden gegeben? Bei 63 Millionen Euro Steuergeld für den Neubau der Bahn, bei 11 Millionen Euro Steuergeld für den ursprünglichen Ankauf und bei knapp 7 Millionen Euro Steuergeld, die für bereits geplante Projekte noch offen sind, muss sich Bürgermeister Willi diesen Fragen stellen. Ein Übergehen zur Tagesordnung darf es jetzt keinesfalls geben. Wir als Liste Fritz nehmen unsere Kontrollfunktion wahr und bestehen weiterhin auf eine saubere Aufarbeitung der politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verantwortung”, erklärt Liste Fritz-Innsbruck Gemeinderat Thomas Mayer.

Berichte bestätigen Fehler bei Patscherkofelbahn-Neubau!

“Der Bericht des städtischen Kontrollamts und jener von Rechtsanwalt Schöpf liegen seit mehr als einem Jahr vor. Besonders der ‚Schöpf-Bericht‘ zeigt auf, dass von der Projektvorbereitung bis zur Ausführung viele Fehler passiert sind. Die Projektvorbereitung war mangelhaft, es wurde gegen Vergaberichtlinien verstoßen, die Regiekostenüberschreitungen waren teilweise massiv. Wenn Bürgermeister Willi angesichts dieser Tatsachen zur Tagesordnung übergehen will, wäre das ein Schlag ins Gesicht für die Innsbrucker Steuerzahler”, hält Liste Fritz-Ersatzgemeinderat Daniel Holzer fest.

Liste Fritz bringt Sachverhaltsdarstellung bei Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein!

“Die bisherigen Konsequenzen aus dem Patscherkofelbahn-Desaster sind eine Frechheit. Oppitz-Plörer hat ihren Titel als Vizebürgermeisterin abgeben müssen, bleibt aber weiterhin bezahlte Stadträtin. Bürgermeister Willi hat die beiden Geschäftsführer der Patscherkofelbahn ihrer Funktionen enthoben, lässt sie aber in anderen Top-Jobs der Stadt Innsbruck. Vor allem mit Blick auf zukünftige Großprojekte in Stadt und Land wäre es fahrlässig, wenn es keine Konsequenzen aus dem Patscherkofelbahn-Desaster gibt. Die Vierer-Koalition aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ hat die Patscherkofelbahn bestellt, beschlossen und begleitet. Alle vier Parteien stehen in der politischen Verantwortung. Es braucht volle Transparenz. Hat Bürgermeister Willi prüfen lassen, ob alle Pönale-Zahlungen geflossen sind, ob man sich an den Zuständigen schadlos halten kann und wer für die Fehler haftet? Diese Prüfberichte hat er öffentlich zu machen und vorzulegen. Ein begleitendes Controlling ist so aufzustellen, dass es wirkt. Wir als Liste Fritz sind der Anwalt der Steuerzahler, daher werden wir mit Vorliegen der Schlussrechnung, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Kostenexplosion bei der Patscherkofelbahn einbringen”, kündigt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint an.