Für Liste Fritz zeigt sich Hilflosigkeit der Gemeinden und Handlungsbedarf für schwarz-grüne Platter-Regierung
Bodenaushubdeponie sorgt für Ärger in Gnadenwald!
“Der Wildwuchs an Bodenaushubdeponien in Tirol und die fehlende Entscheidungskompetenz für die Gemeinden zeigt klar, dass sich die schwarz-grüne Platter-Regierung endlich ernsthaft dieses Problems annehmen muss. Bisher lässt sie die Bürger in Tirol im Stich! In Gnadenwald geht es um die Befüllung einer 55.000 Kubikmeter fassenden Bodenaushubdeponie. Großes Ärgernis für die Gemeindebürger und Anrainer sind die dafür notwendigen, rund 14.000 zusätzlichen LKW-Fahrten. Um die Deponie aufzufüllen, müssen die LKW über eine nur drei Meter breite, sanierungsbedürftige Gemeindestraße fahren. Mehr Verkehr, mehr Lärm und weil es keine Ausweichen auf der schmalen Gemeindestraße gibt, sind die Zu- und Abfahrten auch eine Frage der Sicherheit. Die Gemeinde hat sich ursprünglich geschlossen gegen diese Bodenaushubdeponie gestellt und ein LKW-Fahrverbot beantragt!”, hält Liste Fritz-Landtagsabgeordneter und Bereichssprecher für Gemeindeangelegenheiten und Raumordnung Markus Sint fest.
Falsche Versprechungen und faule Deals!
“Die Bezirkshauptmannschaft hat daraufhin ein 12-Tonnen-Limit verordnet. Das Problem schien entschärft, bis sich ein Bauer zum Opfer stilisierte, bis sich das von der BH verordnete 12-Tonnen-Limit als 12+12-Tonnen-Limit herausstellte und bis die Bürgermeisterin sowie der Vizebürgermeister eine politische 180-Grad-Kehrtwende hingelegt haben. Jetzt will die Bürgermeisterin das Tonnage-Limit kippen und sich von den Deponie-Betreibern die Straßensanierung mitzahlen lassen. Ein Deal zu Gunsten der Deponie-Betreiber und zu Lasten der Anrainer! Die BH schaut untätig zu und über die Gemeindebürger wird drübergefahren!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Für die Liste Fritz ist die Aufhebung des Tonnage-Limits der falsche Weg und die Deponie am falschen Platz.
Keiner will Verantwortung übernehmen!
“Alle Gründe, aus denen die BH das Tonnage-Limit verhängt hat, sind nach wie vor gegeben. Nur drei Meter breite Gemeindestraße, nicht für schwere LKW geeignet und sanierungsbedürftig. Keine Ausweichen und daher ein Sicherheitsrisiko. Wer übernimmt die Verantwortung für die Sicherheit? Der betroffene Bauer ist kein Opfer, er kann jederzeit um eine Ausnahmegenehmigung ansuchen, was er bisher nicht getan hat! Der geplante Deal der Bürgermeisterin für die Straßensanierung neben der Gemeinde auch die Deponie-Betreiber mitzahlen zu lassen, nützt letztlich den Deponie-Betreibern, nicht den Bürgern. Und der Verzicht auf eine Erweiterung der Deponie wird ein frommer Wunsch bleiben!”, sagt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Die Liste Fritz arbeitet seit langem daran, den Wildwuchs an Bodenaushubdeponien, wie in Gnadenwald, einzudämmen.
Von Schwarz-Grün kommen nur Ausreden anstatt Taten!
“Wir haben eine Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien vorgeschlagen. Dann muss zuerst der Gemeinderat gefragt werden und beschließen, ob er eine solche Sonderfläche für eine Deponie widmen will oder nicht. Statt diesen Ansatz endlich möglich zu machen, suchen ÖVP und Grüne nur politische Ausreden, warum diese Lösung nicht funktioniert. Eine eigene Lösung haben sie aber nicht! Das ist keine verantwortungsvolle Politik für die Bürger, die durch den Wildwuchs an Bodenaushubdeponien in ihrer Wohn- und Lebensqualität massiv beeinträchtigt sind!”, erklärt LA Markus Sint.
