Die Zuständigen der Regierung weisen jede Schuld von sich!
“Die aktuelle Stunde des Februar-Landtages hat einmal mehr gezeigt, dass die schwarz-grüne Landesregierung nicht bereit ist Verantwortung beim Chaos rund um die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) zu übernehmen. Verantwortliche von ÖVP und Grünen waren auf allen Ebenen daran beteiligt die TSD auszulagern und diese dann im täglichen Betrieb zu managen. Neben den zuständigen Landesrätinnen der Grünen, Christine Baur und Gabriele Fischer, war es allen voran auch ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf, der als Klubobmann der ÖVP auch im TSD Aufsichtsrat vertreten war. Von Verfehlungen seinerseits will er heute nicht viel wissen und konzentriert sich in seiner Kritik lieber darauf, der Opposition zu unterstellen, dass sie das Buch von hinten lesen und erst jetzt das bereits angerichtete Chaos kritisieren”, teilt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint mit.
Die früheren Warnungen der Liste Fritz sind leider Realität geworden!
“Dabei haben wir als Liste Fritz bereits im Jahr 2014 davor gewarnt, die Flüchtlingsagenden auszulagern und in eine privatwirtschaftlich geführte Gesellschaft überzuführen. Wir haben davor gewarnt, die TSD damit der Kontrolle des Tiroler Landtags zu entziehen und unnötige Kosten für Verwaltung zu verursachen. Heute zeigt sich, dass diese Warnungen punktgenau waren und aus Sicht der Tiroler Steuerzahler leider Realität geworden sind. Unter der politischen Verantwortung von Landesrätin Baur, Landesrätin Fischer und Klubobmann Wolf hat sich der Geschäftsführer der TSD zahlreiche Fehltritte geleistet, die den Tiroler Steuerzahlern Millionen gekostet haben”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Auf einem Chaos folgte das Nächste– Zulasten der Steuerzahler!
“Die TSD war von Anfang an unorganisiert, was zur Folge hatte, dass die Personalfluktuation teils gewaltig war. Alleine im Jahr 2015 hat jeder zweite Mitarbeiter gekündigt. Der Ankauf der Traglufthallen hat alleine 7,3 Millionen Euro Steuergeld gekostet. Der Vertrag mit einem Essenszulieferer in der Höhe von 1,2 Millionen Euro ist ohne Ausschreibung und ohne Aufsichtsratsbeschluss erfolgt. Gleiches Gilt für einen Vertrag über Hausmeistertätigkeiten in der Höhe von 1,5 Millionen Euro. Um beim Ausstieg aus dem 5,6 Millionen Euro schweren Portus Securus-Deal einer Klage zu entgehen, hat man sich auf einen Vergleich geeinigt, der 2 Millionen Euro an Steuergeld kostet. Für dieses Missmanagement und für die fehlende politische Kontrolle, die diese Misswirtschaft möglich gemacht hat, hat bis heute niemand die Verantwortung übernommen!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Liebe Landesregierung, die Zeit der Rückgliederung der TSD in die Landeshoheit ist jetzt!
“Das Schönreden und die geplante Neubestellung eines Geschäftsführers durch die jetzt zuständige Landesrätin Fischer wird die aufgehäuften Probleme der Tiroler Soziale Dienste Gesellschaft nicht lösen. Es fehlen Strukturen in den Asyl-Heimen, Ansprechpartner und Zuständige in den Regionen. Es fehlen Sicherheitskonzepte. Es fehlt die lückenlose Betreuung im psychologischen und psychosozialen Bereich für die teils traumatisierten Menschen. Es fehlt die Wertschätzung im Umgang mit den Mitarbeitern. Es fehlt eine funktionierende Organisation in der Zentrale und es fehlt ein klares Konzept für die zukünftige Ausrichtung der TSD. Das Auslagerungsexperiment ist auf allen Ebenen gescheitert. Gehen wir daher zurück zum Start und führen wir die Flüchtlingsgesellschaft zurück in den Verantwortungsbereich der Landesverwaltung. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt!”, ist Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint überzeugt.
