“Aktion scharf” gegen illegale Freizeitwohnsitze – wann, wenn nicht jetzt?

Liste Fritz sieht Corona-Lockdown als Chance – Zeit der Ausreden ist vorbei, Wochen der Wahrheit sind da

Wer in Tirol wohnt, wird jetzt zuhause anzutreffen sein!

“Bei allem Verdruss, den der Corona-Lockdown mit sich bringt, bietet er auch die Chance in punkto illegale Freizeitwohnsitze endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Schätzungen gehen von 10.000 illegalen Freizeitwohnsitzen in Tirol aus, bei 16.261 derzeit legalen Freizeitwohnsitzen. Die Zeit ist reif für die Wochen der Wahrheit! Für all jene, die angegeben haben, in Tirol ihren Hauptwohnsitz zu haben und für all jene Behörden – Bürgermeister und Bezirkshauptmannschaften – die sonst beklagen, dass die Kontrolle der einschlägigen Gesetze so schwierig sei. Wer angegeben hat, dass er einen Hauptwohnsitz in Tirol hat und damit in Tirol seinen Mittelpunkt der Lebensbeziehungen unterhält, der sollte jetzt – nach dem Ende der Feiertage und mitten im Corona-Lockdown – an seinem Hauptwohnsitz anzutreffen sein”, gibt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint zu bedenken.

Lockdown-Zeit sinnvoll nutzen! 

“Wer sich offenen Auges durch den Bezirk Kitzbühel sowie durch andere Teile Tirols bewegt, kann zahlreiche Autos mit ausländischen Kennzeichen sehen, die aufgrund der nicht stattfindenden Wintersaison weder Urlaubsgästen noch Saisonniers gehören können. Die Zeit der Ausreden ist vorbei, die Wochen der Wahrheit sind angebrochen! Für die Bezirksverwaltungsbehörden und die Gemeinden ist jetzt die ideale Zeit, um mit Kontrollen die Einhaltung der Tiroler Gesetze zu überprüfen. Die Landesregierung muss diese Aktion scharf einfordern, wann, wenn nicht jetzt?”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint klar.

Die Liste Fritz verlangt daher jetzt eine konzertierte “Aktion scharf” gegen illegale Freizeitwohnsitze.

Gemeinde haben viele Möglichkeiten Wohnsitze zu kontrollieren! 

“Die Gemeinden sind die Meldebehörden und sollen jetzt eine Wohnsitzerklärung über das Meldegesetz einfordern, wo die Eigenschaft des Wohnsitzes fraglich ist. Die Gemeinden sollen jetzt Nachschau halten, wo der Verdacht besteht, dass ein Wohnsitz kein ganzjähriges Wohnbedürfnis deckt, aber auch kein genehmigter Freizeitwohnsitz besteht. Die Gemeinden können die Eigentümer auffordern, den Nachweis zu erbringen, dass sie hier doch ganzjährig wohnen und die Gemeinden können die Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen sowie die Post um Auskunft zum jeweiligen Wohnsitz ersuchen. Die Polizei soll die Zeit des Lockdowns jetzt gezielt nützen, um an der Grenze zu kontrollieren und um Autos mit ausländischen Kennzeichen zu kontrollieren”, sagt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

Illegale Freizeitwohnsitze sind kein Kavaliersdelikt! 

“Um es klar zu sagen, uns geht es nicht im Ansatz um Ausländerfeindlichkeit und auch nicht um Schikane, sondern um die Einhaltung der Gesetze in Tirol. Illegale Freizeitwohnsitze sind kein Kavaliersdelikt, sondern Gesetzesbruch! Illegale Freizeitwohnsitze verursachen höhere Grundstücks- und Wohnungspreise für die Tiroler Bürger, sie befeuern den Bodenverbrauch und den Ausverkauf des Landes und sie verursachen Kosten für die Gemeinden und damit für die Tiroler Steuerzahler. Jeder, der in Tirol seinen Hauptwohnsitz begründet, ist uns willkommen, egal woher er kommt. Nicht willkommen sind jene Menschen, die immer noch glauben, mit täuschen und tricksen alle an der Nase herumführen zu können. Wir arbeiten für die Bürger in Tirol, aber gegen illegale Freizeitwohnsitze und den Ausverkauf unserer Heimat!”, zeigt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint auf.