Agrargemeinschaften: Gegen faule Kompromisse – für endgültige Lösung!

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“Ich stelle klar, dass das einzige Ziel nur die Umsetzung der Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisse von 1982 und 2008 auf Punkt und Beistrich sein kann! Halbherzige Vorschläge oder faule Kompromisse lehnen wir ab! Die Gemeinden müssen das Sagen in der Agrargemeinschaft haben, es braucht kein Vetorecht, es gibt ein Gemeinderecht. Die Mitglieder der Agrargemeinschaften können Wald und Wiese nützen, Grund und Boden gehört den Gemeinden”, stellt Fritz Dinkhauser klar. 

ÖVP in Eile – Gemeinderatswahl lässt grüßen!

“Auch wenn es die ÖVP wenige Monate vor der Gemeinderatswahl plötzlich eilig hat, kann es keinen Schnellschuss zu Lasten der Bürger und Gemeinden geben! Ich erinnere daran, dass wir seit mehr als eineinhalb Jahren auf eine Umsetzung drängen! Es führt kein Weg an der Gerechtigkeit vorbei, es führt kein Weg an der Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses vorbei, es führt keine Weg an den Bürgern und Gemeinden vorbei!“, sagt LA Dinkhauser.

Hartnäckig & zäh: Widerstand der Liste FRITZ macht sich jetzt bezahlt!

Ohne den hartnäckigen und zähen Widerstand der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol wäre das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2008 wie schon das Erkenntnis aus dem Jahr 1982 im Landhaus weiterhin ohne umgesetzt zu werden politisch verstaubt.

„Wenn sich LH Platter & Steixner jetzt rühmen wollen, dass sie das Erkenntnis jetzt umgesetzt hätten, dann ist das unrichtig. Alles, was bisher auf den Tisch gelegt worden ist, war der Versuch das VfGH-Erkenntnis zu verwässern. Man soll jetzt nicht den gewaltigen Widerstand gegen die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses vergessen”, macht LA Dinkhauser aufmerksam.

  • Den Widerstand des als oberster Machtbauer und zuständiger Landesrat befangenen Steixner.
  • Den anhaltenden Widerstand der Landwirtschaftskammer.
  • Den Widerstand durch die Plattform Agrar, die das VfGH-Erkenntnis grundsätzlich in Frage stellt.
  • Den Kuhhandel zwischen Agrargemeinschaft und Gemeinde in Axams unter Einwilligung der Agrarbehörde des Landes.
  • Die wiederholten Versuche von Agrar-Funktionären, noch schnell Millionen-Vermögen zur Seite zu schaffen und zu verteilen.

“Die Gemeinden und Bürger sollen nicht vergessen, was LH Platter, Steixner und die schweigenden aber dienenden SPÖ Ministranten in der Landesregierung alles getan haben, um das VfGH-Erkenntnis zu verwässern und nicht um es konsequent umzusetzen!“, so LA Dinkhauser.

Liste FRITZ bleibt konsequent bis zur endgültigen Lösung!

Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol bleibt bis zur endgültigen Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses konsequent auf Seiten der Bürger und Gemeinden. Die Beseitigung des Unrechts bei den Gemeindeguts-Agrargemeinschaften kann leistbares Wohnen für die Tiroler Bürger möglich machen.