„Auch Monate nach dem eindeutigen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu den Agrargemeinschaften wollen es einige immer noch nicht glauben. Eine Agrar-Plattform hat keinen anderen Zweck als das glasklare Erkenntnis zu verzögern und das begangene Unrecht bei den Agrargemeinschaften zu zementieren. Für mich ist das ein weiterer Beweis, dass die Agrarier von sich aus nichts umsetzen wollen“, ist LA Gottfried Kapferer von der zweitstärksten Tiroler Partei, der Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol verärgert.
Platter und Steixner sollen ihre politische Veratwortung endlich wahrnehmen
Einmal mehr weist die Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol darauf hin, dass Landeshauptmann Günther Platter und der zuständige Landesrat Anton Steixner ihrer politischen Verantwortung nachkommen müssen. Auch wenn Steixner als Mitglied zweier Agrargemeinschaften und als Obmann des Bauernbundes – in dieser Funktion ist er oberster Bauernlobbyist – befangen ist, muss er als Landesrat dafür sorgen, dass das VfGH-Erkenntnis rasch und ohne es zu verwässern umgesetzt wird.
Steixner erntet jetzt, was er über Jahre gesät hat
„Steixner fährt jetzt seine überreife Ernte ein, die er über Jahre hinweg gesät hat. Er hat den Agrariern immer wieder erzählt, alles sei rechtmäßig. So gesehen sind die Agrarier jetzt auch Opfer einer verantwortungslosen Landes- und Beratungspolitik“, meint Rechtsanwalt und LA Andreas Brugger.
Klar ist aber, dass die Funktionäre der Agrargemeinschaften nur „als Hausmeister des Gemeindegutes fungieren. Sie haben daher nichts zu fordern, sondern sind im Gegenteil zur Treue zur Gemeinde verpflichtet“ (Zitat aus Expertenkommission Agrargemeinschaften von Prof. Dr. Karl Weber und Prof. Dr. Norbert Wimmer).
Fehlgeleitete Agrarfunktionäre mißbrauchen ihre Stellung
„Die Funktionäre der Agrargemeinschaften hätten also die Gemeinden zu unterstützen. Wenn sie jetzt eine eigene Agrar-Plattform gründen, missbrauchen sie ihre Stellung, indem sie gegen die Gemeinden arbeiten“, so Brugger.
