„Das Budget ist kein Zukunfts-Budget. Es ist kein Krisen-Bewältigungs-Budget. Landeshauptmann Platter hat versprochen uns die Hand zu reichen, es hat aber kein einziges Gespräch zum Budget stattgefunden. Das Budget ist zwar in einigen Ansätzen, etwa beim Kindergeld plus oder beim Solidaritätspaket, in Ordnung, aber ich vermisse Signale in Richtung notwendige Konjunkturmaßnahmen.“, sagt LA Fritz Dinkhauser von der zweitstärksten Kraft im Tiroler Landtag.
Großes Fragezeichen sind geplanten Einnahmen!
Große Unsicherheit sieht die Liste Fritz Dinkhauser – Bürgerforum Tirol bei den geplanten Einnahmen. Schließlich ist eine Konjunkturkrise mit finanziellen Einbußen zu erwarten. Nur 3% weniger Einnahmen, etwa durch weniger Abgabenertragsanteile oder eigene Steuern, würden rund 38 Millionen Euro weniger einbringen. Nicht berücksichtigt sind auch die Kosten einer Steuerreform – sie könnte den Landeshaushalt mit bis zu 25 Millionen Euro belasten. Insgesamt wären das dann 63 Millionen Euro weniger Einnahmen.
Jede Budgetzeile hinterfragen und ständiger Budgetausschuss sind notwendig
„Wir verlangen, jede einzelne Budgetzeile zu evaluieren, jede Position im Budget zu hinterfragen. Dazu würde ein ständiger Budgetausschuss viel bringen. Damit soll ständig die Sinnhaftigkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit überprüft werden. Dazu braucht es eine wirkliche Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe, ein echtes Konjunkturpaket mit einer Bildungs- und Energie-Offensive“, so LA Dinkhauser.
Konjunktur-Anleihe des Landes Tirol würde Sicherheit geben
Wenn etwa in der Wirtschaftsförderung die Landwirtschaft die stärkste Position ist, dann ist das erfreulich für die Landwirtschaft, es fehlt aber das Geld in der Wirtschaftsförderung. Im Hinblick auf die drohende Konjunkturkrise hält Dinkhauser eine „Konjunktur-Anleihe des Landes Tirol“ für ein Gebot der Stunde:
„Das wäre eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme. Das wichtigste, das bestätigen mir Bank- und Wirtschaftsexperten, ist die Frage der Sicherheit und des Vertrauens. Eine projektbezogene Anleihe für kleine- und mittlere Unternehmen, für Investitionen, für Forschung- und Entwicklung und für die Bildung halte ich für ganz wesentlich. Wir bieten der Landesregierung hier unsere Zusammenarbeit an. Wir können diesen Weg hin zu einem neuen, gerechteren Tirol gemeinsam gehen“, meint LA Dinkhauser.
