Land muss Übergangswohnungen zur Verfügung zu stellen
Für Liste Fritz Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider ist die geplante Reform der Tiroler Landesregierung ein erster Schritt. „Ob eine Mindestsicherung neu für die Betroffenen und die Steuerzahler erfolgreich ist, hängt zentral am Thema Wohnungskosten. Nirgends ist wohnen so teuer wie in Tirol, daher braucht es bei den Wohnungskosten einen eigenen Tiroler Weg, damit jene, die Hilfe brauchen, auch Hilfe bekommen. Deshalb fordert die Liste Fritz, eigene Übergangswohnungen zur Verfügung zu stellen. Diese wären vorhanden, beispielsweise halten die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) jährlich rund 250 Betten vor. Insgesamt verwaltet die TSD rund 3000 Betten in mehr als 80 Einrichtungen. Da muss es möglich sein, für jene Mindestsicherungsbezieher, die ein Dach über dem Kopf brauchen, auch eines zu schaffen. Ein derartiges Modell hat die Landesregierung schon öfter in Aussicht gestellt, aber noch nie umgesetzt.“
Für die Liste Fritz ist es auch wichtig, bundesweit dieselben Regelungen einzuführen. Positiv beurteilt Haselwanter-Schneider die Nachbesserung im Behindertenbereich und bei den Mindestpensionisten: „Hier sind vor allem Frauen betroffen, die auf das Aufstocken der Pension angewiesen sind. Auch eine Begrenzung der Sozialtransfers für Großfamilien halte ich für begrüßenswert. Zuletzt hatte dies für Neiddebatten gesorgt“, so Haselwanter-Schneider, die in der angekündigten Reform auch die Motivation sieht, Arbeit wieder einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft zu verleihen.
Aus dem nun vorliegenden Reformvorhaben liest Haselwanter-Schneider heraus, dass es für die SPÖ in der Regierung zusehends enger wird. „Da sind rote Grundsätze über Bord gegangen.“
Für Haselwanter-Schneider ist die Ankündigung der Neuregelung der Mindestsicherung ein erster Schritt, aber es bleibt nun abzuwarten, wie die endgültige Ausformulierung und vor allem die Umsetzung der Reform schlussendlich aussieht.
