Liste Fritz fordert lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen
Mit scharfer Kritik reagiert die Liste Fritz auf das bekannt gewordene Finanzdebakel rund um den Innsbrucker Pensionsfonds. Wie nun öffentlich wurde, hat die Stadt jahrelang zweckgebundene Gelder aus dem Fonds entnommen und zur Finanzierung von Projekten wie der Patscherkofel- und der Regionalbahn verwendet. Zurück bleibt ein finanzieller Scherbenhaufen. „Das ist verantwortungslos. Statt Rücklagen zu bilden, wurden die Gelder zweckentfremdet. Allein in die überdimensionierte Patscherkofelbahn flossen knapp 30 Millionen Euro“, kritisiert Liste Fritz-Gemeinderätin Andrea Haselwanter-Schneider.
Die Konsequenzen sind gravierend: Ab 2025 müssen jährlich rund 20 Millionen Euro aus dem Stadtbudget aufgebracht werden, um die Pensionen ehemaliger Bediensteter sicherzustellen. Die Enthüllungen werfen nun auch generelle Fragen zur Finanzpolitik der Stadt auf. Wenn Millionen einfach aus einem Pensionsfonds abgezogen werden, um Budgetlöcher zu stopfen, muss man sich fragen, woher das Geld für neue Vorhaben, etwa eine ESC-Bewerbung, kommen sollte. „Wer so leichtfertig mit Steuergeld umgeht, handelt nicht im Interesse der Bürger:innen, sondern verspielt Vertrauen. „Diese Vorgänge dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Die Innsbrucker:innen haben ein Recht auf Transparenz und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern“, fordert Haselwanter-Schneider abschließend.