Liste Fritz fordert umfassende Reform, die auch die Anrainer- und Gemeindeinteressen berücksichtigt
Laut Umweltbericht des Landes gibt es in Tirol etwa 200 aktive Deponien, die sich in privatem, kommunalem oder im Landesbesitz befinden. Nach den eigenen Berechnungen der Landesregierung existieren aktuell freie Kapazitäten von durchschnittlich zehn Jahren. Selbst wenn keine neue Deponie in den nächsten zehn Jahren genehmigt würde, was völlig unrealistisch ist und niemand will, stünde ausreichend Platz für die Ablagerung von Bodenaushub zur Verfügung. In manchen Bezirken, wie Landeck, Reutte oder Imst, reichen die freien Kapazitäten sogar für die nächsten 14 bis 17 Jahre. Trotz dieser Fakten werden weiterhin neue Deponien beantragt – Reutte, Leutasch, Götzens, Schwoich, Thiersee etc. – und regelmäßig auch bewilligt.
In Tirol schießen Bodenaushubdeponien wie Schwammerl aus dem Boden
Für die Liste Fritz sind die unzureichenden, rechtlichen Rahmenbedingungen für Bodenaushubdeponien im Rahmen von Genehmigungsverfahren verantwortlich. „Deponien mit einem Fassungsvermögen unter 100.000 Kubikmetern durchlaufen lediglich ein verkürztes Behördenverfahren und benötigen wie alle Bodenaushubdeponien keine Widmung. Unglaublich, zumal man für jeden Bau einer Garage eine Widmung braucht. Die Mitspracherechte der Bürger und Bürgermeister sind äußerst begrenzt, obwohl es bei solchen Deponie-Projekten regelmäßig zu zusätzlichem LKW-Verkehr, Lärm, Staub und weiteren Belastungen kommt“, kritisiert Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. Für ihn hat die letzte Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes auf dem Papier zwar minimale Veränderungen gebracht, in der Praxis aber keinerlei Verbesserungen bewirkt.
Sonderflächenwidmung und Bedarfsprüfung für Bodenaushubdeponien umsetzen
Diese Lösungsvorschläge macht die Liste Fritz bereits seit über sieben Jahren. Wir schlagen eine Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien im Raumordnungsgesetz sowie verpflichtende Bedarfsprüfungen für neu beantragte Deponien vor. „Diese vernünftigen Vorschläge werden von der ÖVP und ihren jeweiligen Regierungspartnern, zuerst den Grünen und derzeit der SPÖ, stur blockiert“, kritisiert Sint. „Die Landesregierung lässt die Bürgerinnen und Bürger sowie die Bürgermeister vor Ort im Stich und bleibt Instrumente zur wirklichen Mitbestimmung schuldig. Das sorgt für großen Ärger und Unmut bei den Bürgern, Bürgermeistern sowie bei den Betreibern. Mit der schwarz-roten Blockade und mit dem schwarz-roten Nicht-Lösen ist niemandem geholfen. Es braucht in Tirol endlich eine klare, konsequente und transparente Abfallpolitik, die Menschen und Umwelt schützt und Bürgern und Bürgermeistern echte Mitsprache gibt“, ist Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint überzeugt.
