Wohnen muss leistbar bleiben
„Wohnen ist ein Grundrecht, aber in Tirol ist es kaum mehr leistbar“, betont Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. Steigende Grundstückspreise, hohe Mieten und kaum erschwingliche Eigentumswohnungen zeigen für die Liste Fritz klar: Der freie Markt versagt beim leistbaren Wohnen. „Ob Miete, Eigentum oder Grundstückskauf. Wohnen ist in Tirol sündteuer. Die Politik muss endlich gegensteuern“, so Sint. Die Liste Fritz fordert gezielte politische Maßnahmen, um Wohnen wieder leistbar zu machen. Ein zentrales Problem dabei ist der enorme Baulandüberhang: Rund 33 Millionen Quadratmeter gewidmetes, aber unbebautes Bauland liegen in Tirol brach. „Dieses Potenzial darf nicht weiter ungenutzt bleiben. Wir müssen vorhandenes Bauland mobilisieren, anstatt immer neue Flächen zu versiegeln“, fordert Sint.
Vorbehaltsflächen als zentrales Instrument
Bereits jetzt bietet das Raumordnungsgesetz wirksame Instrumente. Allen voran die Widmung von Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau. Wird dort innerhalb von zehn Jahren nicht gebaut, verliert das Grundstück automatisch seine Widmung. „Das ist kein Enteignungsszenario, sondern eine faire Regelung zur Gewinnbegrenzung“, erklärt Sint. „Das wäre ein praktikabler Beitrag jeder Gemeinde zu mehr leistbarem Wohnraum.“ Die Mobilisierung unbebauter Grundstücke ist ein gerechtfertigter Eingriff ins Eigentum. „Die Grundstücke bleiben im Besitz der Eigentümer, lediglich der Spekulationsgewinn wird begrenzt. Zugunsten des Gemeinwohls“, so Sint.
Innsbruck als Beispiel – aber mit Kommunikationsdefizit
Zur aktuellen Debatte in Innsbruck meint Sint: „Die Stadt nutzt bestehende gesetzliche Mittel und das ist richtig und notwendig. Kein kommunistischer Akt, sondern Verantwortung für leistbares Wohnen.“ Die Kritik an mangelnder Kommunikation ist jedoch berechtigt: Eigentümer müssten besser eingebunden werden. „Kleinere Gemeinden machen es längst vor, Innsbruck zieht jetzt nur nach.“
Politik muss handeln
Für die Liste Fritz ist klar: Eigentumsschutz und Baulandmobilisierung schließen sich nicht aus. „Beides ist legitim – aber Politik darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Wenn sich Menschen in Tirol das Wohnen auch morgen noch leisten können sollen, muss die Politik steuernd eingreifen“, schließt Sint.
