ÖVP-Landesrat Geisler hat Landtag bei Agrargemeinschaft Zams belogen – Liste Fritz mit Landtagsanfrage
Die Agrarbehörde des Landes hat auf Antrag der Gemeinde Zams festgestellt, dass die sehr vermögende Agrargemeinschaft Zams eine Gemeindegutsagrargemeinschaft ist. „Das ist rechtlich ein erfreulicher Meilenstein, weil mit dieser Entscheidung die Verfügungsgewalt über Grundstücke, Pachteinnahmen und ein großes Vermögen der Gemeinde und damit allen Bürgern von Zams und nicht nur ein paar Ausgewählten zusteht. Gratulation an die Bürger von Zams und den SPÖ-Bürgermeister“, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint fest. Die Entscheidung im Fall Zams zeigt aber auch, dass das Unrecht Agrargemeinschaften bis heute nicht gelöst ist. „Die Entscheidung ist eine politische Watschn für die ÖVP. Die Blockierer im ÖVP-Bauernbund und in der ÖVP-dominierten Landesregierung sind verantwortlich, dass die Gemeinde Zams erst heute bekommt, was ihr gehört. 59 Jahre nachdem das Land Tirol dieses Unrecht orchestriert und der Gemeinde Grundstücke und Vermögen weggenommen hat“, erklärt Markus Sint.
Politische Watschn für ÖVP in Platters Heimatgemeinde Zams
„Die politische Dimension dieser Entscheidung ist gewaltig. Es ist die Heimatgemeinde von Ex-ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter. Er war dort Bürgermeister und hat das Unrecht nicht beseitigt. Auch als ÖVP-Landeshauptmann von 2008 bis 2022 hat er der Gemeinde und den Bürgern von Zams nicht zu ihrem Recht verholfen. Über die Jahre ist den Bürgern so ein schwerer Schaden entstanden. Jetzt steht Landeshauptmann Anton Mattle in der Pflicht, alle anderen rund 150 Gemeinden, in denen das Land Tirol seinerzeit ähnlich vorgegangen ist, Stichwort Hauptteilung, von Amts wegen überprüfen zu lassen. Den Gemeinden und Gemeindebürgern ist endlich zurückzugeben, was ihnen gehört“, nimmt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint die ÖVP-SPÖ Landesregierung in die Pflicht.
Liste Fritz stellt Landtagsanfrage: Warum hat ÖVP-Landesrat Geisler bei Agrargemeinschaft Zams gelogen?
Hintergrund für die jetzige Entscheidung ist eine Liste Fritz-Landtagsanfrage aus dem Jahr 2019. „ÖVP-Landesrat Josef Geisler hat uns damals belogen und erklärt, in Zams habe das Land Tirol mit rechtskräftigen Bescheid festgestellt, dass es sich nicht um Gemeindegut handle. Doppelt falsch. Erstens gab es einen solchen Bescheid gar nie, womit er Landtag und Öffentlichkeit belogen hat. Zweitens hat das Land jetzt das Gegenteil entschieden. Die Liste Fritz bringt eine neue Landtagsanfrage ein und ÖVP-Landesrat Geisler muss sich erklären“, will Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint nicht zur Tagesordnung übergehen.
