Das Problem ist nicht neu aber ärgerlich. Die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ haben es sich im Tiroler Landtag offensichtlich zur Aufgabe gemacht, Anträge der Opposition mittels oftmals unsinniger Abänderungsanträge derart zu verwässern, dass vom eigentlichen Antrag und Inhalt außer der Überschrift wenig bis gar nichts mehr übrigbleibt. „Das zeugt nicht nur vom schlechten Stil der Regierungsparteien, sondern ist auch eine Missachtung und Geringschätzung der parlamentarischen Arbeit“, so Liste Fritz Klubobmann Markus Sint zur Ablehnung eines gemeinsamen Antrags von FPÖ, Liste Fritz, Grüne und Neos durch die Regierungsparteien, zukünftig Landtagsanträge nicht ohne Zustimmung des Antragstellers abzuändern.
82% der bisher angenommenen Oppositionsanträge abgeändert
Die Statistik spricht eine eindeutige Sprache. So sind in den ersten zwei Jahren von 604 Anträge 325 von ÖVP und SPÖ angenommen worden, davon allerdings 246 Anträge bis zur Unkenntlichkeit abgeändert worden. „Diese schwarz-rote Abänderungsmaschinerie ist nicht nur frech, sondern vor allem auch respektlos. Denn hinter jedem Antrag steckt viel Arbeit und Recherche“, erinnert Sint auch LH Mattle und seinen damaligen Stellvertreter Dornauer an ihr Versprechen bei ihrem Amtsantritt, eine intensive Zusammenarbeit mit den im Landtag vertretenen Parteien zu pflegen und künftig Ideen und Anträge der Opposition unverwässert und ohne Abänderungen anzunehmen. „Mattle, Dornauer, ÖVP und SPÖ haben erneut ihr Versprechen und gebrochen. Vom neuen angekündigten Stil ist nichts übriggeblieben. Das ist schlechter und nicht neuer Stil“, hinterfragt Sint auch die Sinnhaftigkeit dieser Abänderungsmanie. „ÖVP und SPÖ haben ohnehin die Mehrheit im Landtag und können jeden Oppositions-Antrag mit ihrer Mehrheit ablehnen. Aber dazu fehlt ihnen meistens der Mut. Deswegen beharren sie auf ihre Abänderungsstrategie“, so Sint, der ÖVP und SPÖ auch Bequemlichkeit unterstellt. „Würden ÖVP und SPÖ unseren Oppositionsantrag annehmen wollen, müssten sie mit dem Antragsteller das Gespräch suchen, bevor sie den Antrag abändern. Das ist dann wohl zu aufwendig und mühsam. Damit stellen sich die schwarz-roten Regierungsparteien ein politisches Armutszeugnis aus. Allemal ein demokratiepolitisches Trauerspiel.“
