Für Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Gabi Madersbacher ist das von ÖVP und SPÖ vorgelegte neue Tourismusgesetz bei weitem nicht der große Wurf. „Es ist wahrlich kein Bravourstück, das der dafür zuständige Tourismuslandesrat Mario Gerber dem Landtag zum Beschluss vorgelegt hat, denn es fehlen die großen und notwendigen Änderungen und Entlastungen bei der Tourismusabgabe. Trotzdem hat die Liste Fritz zugestimmt, weil auch Entlastungen für einige Beitragszahler dabei waren. Zwar keine Riesenentlastungen aber immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung!“, so Gabriele Madersbacher, bei der sich die Freude allerdings in Grenzen hält. Sie kann die vergangene Woche von der Tiroler Wirtschaftskammer getätigte Kritik vollkommen nachvollziehen. „Ich habe den Eindruck, dass Tourismuslandesrat Gerber die Einreihung der einzelnen Ortsgruppen nach Bauchgefühl durchgeführt hat. Das war nichts anderes als eine kosmetische Maßnahme, die nicht wirklich zu einer Entlastung der Tiroler Unternehmen führte!“, sieht Madersbacher in der Kritik der Tiroler Wirtschaftskammer die Forderungen der Liste Fritz bestätigt. „Jeder, der wirklich vom Tourismus profitiert, soll auch Abgabe bezahlen! Aber es darf eben nicht jeder abkassiert werden!“, weist Madersbacher die platte und falsche Begründung, dass ausnahmslos jeder von der Tourismusabgabe profitiert, zurück. Dass von den bisher 612 abgabenpflichtigen Berufsgruppen lediglich 64 als veraltet ausgenommen wurden, geht für sie zu wenig weit. „Auch wenn es die schwarz-rote Landesregierung nicht wahrhaben will, aber es gibt noch viel mehr Tiroler Unternehmen, die zwar Tourismusabgabe zahlen, keinesfalls aber davon einen Nutzen haben!“, lässt Madersbacher kein gutes Haar an dieser Reform. „Gerber wäre ein guter Kosmetiker geworden. Er hat mit ein wenig schwarz-rotem Puder zwar oberflächlich den Eindruck erweckt, ihm wäre es ernst mit dieser Reform, tatsächlich hat er die eigentlichen Missstände aber nur verdeckt!“, lässt Madersbacher auch das Argument nicht gelten, dass die Tourismusabgabe zum Wohle und Vorteil aller Tiroler vor allem in die Infrastruktur fließt. „Das ist einfach unwahr! Denn die Einheimischen zahlen ohnehin schon für alles und jedes mehrfach. Als Steuerzahler, über die Tourismusabgabe und Eintrittsgelder!“
Tourismusabgabe vom Gewinn und nicht vom Umsatz berechnen
„Das war und ist nach wie vor eine grundsätzliche Forderung der Liste Fritz. Denn der Umsatz liefert ein verzerrtes Bild der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation von Unternehmen. Deshalb ist nur eine Tourismusabgabe berechnet auf Basis des Gewinns fair und gerecht! Das ist auch nicht verfassungswidrig, wie uns die schwarz-rote Landesregierung weismachen will! Auch die Tiroler Wirtschaftskammer würde diesen Missstand nicht unverhohlen kritisieren, wenn es in diesem Zusammenhang verfassungsrechtliche Bedenken gäbe!“, freut sich Madersbacher, dass sich die Tiroler Wirtschaftskammer endlich auf ihre eigentlichen Aufgaben besinnt, nämlich die Interessen der heimischen Unternehmen zu vertreten! Dass die schwarz-rote Landesregierung nach wie vor an der Umsatzberechnung festhält, mit dem Hinweis, dass die Unternehmen dann ihre Gewinne niedrig halten, um weniger Tourismusabgabe bezahlen zu müssen, ist für Madersbacher eine unglaubliche Unterstellung und zeigt, was ÖVP und SPÖ von den heimischen Wirtschaftsbetrieben halten. „Nicht nur, dass es aus unternehmerischer Sicht wenig Sinn machen würde, nur wegen der Tourismusabgabe den Gewinn zu reduzieren, zeigt alleine diese Unterstellung, wie wenig Vertrauen beide Regierungsparteien, ÖVP wie SPÖ, in die Wirtschaft haben!“
