Vieles hat die schwarz-rote Landesregierung bei Amtsantritt versprochen. Darunter auch einen neuen politischen Stil, der von Gemeinsamkeit und Transparenz geprägt sein soll. Nach rund zwei Jahren ist davon nichts zu merken. Für Liste Fritz Klubobmann Markus Sint und NEOS-Klubobmannstellv. Birgit Obermüller zwar enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend, zumal Transparenz noch nie ganz oben auf der Agenda der ÖVP gestanden ist. „Es war schon unter der schwarz-grünen Landesregierung wenig von Transparenz zu spüren. Umso vollmundiger sind die Ankündigungen von Landeshauptmann Mattle und seinem Stellvertreter Dornauer dahergekommen. Mehr Zusammenarbeit und Einbinden der Opposition, keine Verwässerung und kein Schubladisieren von oppositionellen Antragsideen und insgesamt mehr Transparenz. Jetzt rund zwei Jahre nach Amtsantritt der schwarz-roten Landesregierung ist davon wenig bis nichts zu sehen. Nicht einmal die Regierungsbeschlüsse soll die Opposition sehen und kennen!“, schüttelt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint den Kopf. Neos-Klubobmannstellv. Birgit Obermüller sieht das ebenso: „Das hat mit Transparenz nichts zu tun und verstärkt den Eindruck, dass die Regierung bei ihren Beschlüssen etwas zu verheimlichen hat. Alleine die Tatsache, dass wir diesen Antrag überhaupt im Tiroler Landtag stellen müssen, ist ein Armutszeugnis für die schwarz-rote Landesregierung!“
Liste Fritz und NEOS wollen Transparenz und Kontrolle: Regierungsbeschlüsse gehören veröffentlicht!
„Aktuell veröffentlicht die Tiroler Landesregierung grundsätzlich keinen einzigen ihrer Regierungsbeschlüsse. Lediglich Überschriften, Geschäftszahlen und oftmals wenig aussagekräftige Einzeiler im Sinne von Anmerkungen zu den Regierungsbeschlüssen sind für die Öffentlichkeit und den Tiroler Landtag abrufbar. Und selbst dies mit einer Verspätung von mehreren Wochen oder sogar Monaten. Den vollen Inhalt ihrer Beschlüsse halten ÖVP und SPÖ geheim!“, zeigt Sint auf. Auch für NEOS-Klubobmannstellv. Birgit Obermüller ist diese Vorgangsweise ungeheuerlich. „Immerhin wird die Landesregierung über den Landtag indirekt von der Tiroler Bevölkerung gewählt. Und ist somit verpflichtet, Transparenz und Kontrolle sicherzustellen und ihre Beschlüsse gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern und in der Folge dem Tiroler Landtag gegenüber sichtbar zu machen!“ Für Obermüller und Sint gibt es keinen Grund, warum sich die Landesregierung ihrer Verantwortung entzieht. „Vor allem beinhalten diese Beschlüsse oftmals Finanz- und Personalangelegenheiten wie auch politische bzw. inhaltliche Schwerpunktsetzungen, die wegweisend für die Zukunft unseres Landes sein können!“, fordert Sint die schwarz-rote Landesregierung auf, die Öffentlichkeit an ihren Beschlüssen endlich teilhaben zu lassen. Sint und Obermüller verweisen in diesem Zusammenhang auf die Österreichische Bundesregierung, die regelmäßig nach Ministerratssitzungen umgehend Beschlussprotokolle, die über reine Überschriften hinausgehen, auch inklusiver Beilagen, ungekürzt veröffentlicht. Deshalb fordern Liste Fritz wie NEOS in einem Dringlichkeitsantrag im Oktoberlandtag die Landesregierung auf, ab sofort ihre Regierungsbeschlüsse vollinhaltlich zu veröffentlichen. „Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass Landtag und Bevölkerung wissen, was die Landesregierung wöchentlich beschließt. Es ist erschreckend, dass wir das einer Landesregierung überhaupt sagen und von ihr einfordern müssen!“
