Die Überprüfung der illegalen Freizeitwohnsitze stößt bei den Gemeinden an Grenzen! Das ist das Fazit des Landesrechnungshofes im Rahmen eines Berichtes über kommunale Bauverfahren und Raumordnung. Ein brisantes Fazit, das Wasser auf die Mühlen der Liste Fritz ist. „Seit Jahren kritisieren wir dieses umständliche System, seit Jahren haben wir dazu Gesetzesänderungen im Landtag vorgeschlagen, etwa die Kontrollen weg von den Bürgermeistern und Gemeinden hin zur Bezirkshauptmannschaft zu geben!“, so Liste Fritz Klubobmann Markus Sint, dem auch der Strafrahmen viel zu nieder angesetzt ist. „Der Strafrahmen von bis zu 40.000 Euro wurde noch nie ausgenutzt. Das ist ein Hohn und nicht mehr nachvollziehbar. Die Liste Fritz fordert schon seit langem, diesen drastisch zu erhöhen. Am besten auf 10% des Immobilienwertes, damit die abschreckende Wirkung größer wird und Wiederholungstäter verhindert werden!“, sieht Sint nach dem Bericht des Landesrechnungshofes die Zeit gekommen, endlich wirksame Maßnahmen zu setzen. Dies beinhaltet auch die jahrelange Forderung der Liste Fritz, zur Entlastung der Gemeinden eine eigene Task-Force seitens des Landes einzurichten, um gegen illegale Freizeitwohnsitze erfolgreich vorgehen zu können.
Untätigkeit von ÖVP und ihrer Steigbügelhalter fördert Ausverkauf der Heimat
„Alle diese Maßnahmen und konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Kontrollen, zur Unterstützung der Bürgermeister und Gemeinden, zur Minimierung von illegalen Freizeitwohnsitzen und zum Stopp des Ausverkaufs Tirols hat die ÖVP bisher blockiert und verhindert. Zuerst gemeinsam mit den Grünen, inzwischen gemeinsam mit der SPÖ. Die ÖVP bewegt sich nullkommajosef und lässt die Bürgermeister damit im Regen stehen!“, fordert Sint, dass die rot-schwarze Landesregierung ihre Blockadehaltung endlich aufgibt und die Gemeinden unterstützt. „Wenn im Gemeindeverband St. Johann im Jahr hunderte Kontrollen gemacht werden, es aber nur einen einzigen Juristen gibt, der die Bescheide zur Benützungsuntersagung ausfertigt, ist das Problem hausgemacht und augenscheinlich. Da hilft kein lamentieren, sondern nur eine eigene Taskforce des Landes gegen illegale Freizeitwohnsitze, wie sie die Liste Fritz vor mehr als viereinhalb Jahren im Landtag vorgeschlagen und beantragt hat!“ so Sint, für den es der komplett falsche Weg ist, dass die Bürgermeister die Kontrollen einstellen. „Sie sind auf die Einhaltung der Gesetze vereidigt und haben dafür zu sorgen, dass die Gesetze dann auch eingehalten werden. Alles andere kommt juristisch einem Amtsmissbrauch nahe und ist politisch eine Selbstaufgabe von Bürgermeistern und der schwarz-roten Landesregierung. Man stelle sich vor, die Polizei stellt die Kontrollen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ein, weil es so viele Raser gibt. So geht das sicher nicht!“
Für Sint sind illegale Freizeitwohnsitze kein Kavaliersdelikt, sondern Gesetzesbruch. „Sie verknappen und verteuern Grund und Boden für alle Einheimischen, bringen Kosten für die Gemeinden und machen aus unseren Dörfern seelenlose Geisterdörfer. Letztlich befeuern illegale Freizeitwohnsitze den Ausverkauf unserer Heimat! Es braucht dringend eine ´Aktion scharf` gegen diesen Ausverkauf Tirols und gegen illegale Freizeitwohnsitze!“ fordert Sint die schwarz-rote Landesregierung auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen.
