Nun ist es amtlich. Italien hat im Streit um die Transitmaßnahmen in Tirol die angekündigte Klage vor dem EuGH gegen Österreich eingebracht. Für Liste Fritz-Parteiobfrau und Verkehrssprecherin Andrea Haselwanter-Schneider ist dieser Umstand nicht nur aber auch die Folge einer verfehlten Verkehrspolitik von Mattle, Platter & Co. „Alle haben sie jahrelang auf die falschen Freunde gesetzt. Platter wollte gar den bayerischen Löwen zähmen! Welche Anmaßung, welch ein Irrtum! Auch dass Mattle und Platter bis heute im Landeshauptmann von Südtirol, Arno Kompatscher, einen getreuen Verbündeten sahen, hat sich zuletzt als Bumerang entpuppt. Kompatscher hat ihnen nun unmissverständlich ausrichten lassen, was er vom Nachtfahrverbot hält!“ so Haselwanter-Schneider, für die der plötzliche Gesinnungswandel Kompatschers keine Überraschung ist. Sie fordert endlich mehr Ehrlichkeit in der Verkehrspolitik und Taten statt großer Ankündigungen, die allesamt bisher nur heiße Luft waren. „Bereits 2018 hat die damals schwarz-grüne Landesregierung versprochen, eine LKW-Obergrenze bei der EU-kommission für Tirol zu verhandeln. Obergrenze gibt‘ s bis heute keine. Auch die schwarz-rote Landesregierung glänzt mit Ankündigungen, Überschriften und Stillstand!“ ist es für Haselwanter-Schneider höchst an der Zeit, direkt mit der Europäischen Kommission diese Obergrenze zu verhandeln. Dazu braucht es im Gegenzug aber ein funktionierendes System, um die LKW auf die Schiene zu bringen. „Die ROLA ist bis jetzt lediglich ein Hilfskonstrukt, kompliziert und unattraktiv!“, lässt Haselwanter-Schneider auch nicht den derzeitigen roten Verkehrslandesrat Zumtobel aus der Verantwortung. „Auch Zumtobel ist bekannt für seine großspurigen Ankündigungen. Er kann noch so oft vom Ausbau der Schiene reden, das ist zu wenig. Obwohl es nach wie vor jede Menge freie Kapazitäten auf der ROLA gibt. Was es braucht sind Anreize, damit die Frächterlobby das Angebot auf der Schiene auch nutzt. Das hätte die schwarz-rote Landesregierung schon längst erkennen müssen. Einzig und allein auf Verbotspolitik zu setzen, zeigt die Unfähigkeit und Hilflosigkeit dieser Landesregierung!“, erwartet sich Haselwanter-Schneider von Mattle endlich eine Abkehr von seinem verkehrspolitischen Traumtanz. „Herr Landeshauptmann Mattle, hören sie endlich auf, nur große Worte zu schwingen. Ihre Verkehrspolitik ist krachend gescheitert!“
Liste Fritz: Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung ist uns das Wichtigste!
„Staus, Lärm, schlechte Luft und verstopfte Straßen. Die Bevölkerung in Tirol hat genug! Auch von den Versprechungen der schwarzen Verkehrspolitiker in unserem Land, die nicht gehalten werden und auf dem Rücken der Menschen schon viel Schaden angerichtet haben!“, so Haselwanter-Schneider, die vor allem die Tiroler ÖVP in die Pflicht nimmt. „Für die Liste Fritz steht die Sicherheit und die Gesundheit der Bevölkerung weit über dem freien Warenverkehr. Die Sicherheit der Tiroler entlang der Transitrouten ist schon längst nicht mehr gewährleistet! Die EU hat uns aufgefordert, gelindere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen. Das haben wir gemacht. Das sektorale Fahrverbot und das Nachtfahrverbot waren die Folge. Jetzt die Maßnahmen zum Teil als nicht gerechtfertigt oder mit EU-Recht nicht vereinbar zu bezeichnen, ist ein schlechter Scherz! Wir sind einzig und allein den Menschen in unserem Land verpflichtet. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen und die Natur zu schützen. Das ist auch notwendig, denn schon jetzt berichten Mediziner von gehäuftem Auftreten von Krankheiten entlang der Brennerstrecke, die möglicherweise im Zusammenhang mit Mikro-Feinstaub stehen!“, so Haselwanter-Schneider, für die es ein absolutes ´Nogo` ist, wenn dieser Klage vor dem EuGH stattgegeben wird. Sie fordert die ÖVP auf, endlich mit offenen Karten zu spielen und Verantwortung zu übernehmen. „Verfehlte Verkehrspolitik und ein Luftsanierungsgebiet sind das Ergebnis einer jahrzehntelangen ÖVP dominierten Landesregierung! Nur die Symptome zu bekämpfen, reduziert weder den Schwerverkehr noch ist es hilfreich bei der Verlagerung von der Straße auf die Schiene!“
