„Nachdem sich mehrere Bürger mit offenen Fragen und Kritik zur Übernahme der Venet Bergbahnen AG durch die Pletzer Beteiligungsgesellschaft an uns gewandt haben, haben wir dazu gestern eine 26 Fragen umfassende schriftliche Landtagsanfrage an Landeshauptmann Anton Mattle und Tourismuslandesrat Mario Gerber eingebracht“, erklärt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. Bekanntlich wurden nach längeren Verhandlungen Ende April dieses Jahres die Weichen für die Zukunft der in die Jahre gekommenen Venetbahn gestellt. Die Stadtgemeinde Landeck, die Gemeinde Zams und der Tourismusverband Tirol West haben sich mehrheitlich für den Einstieg der Pletzer Beteiligungs-GmbH ausgesprochen, um die zuletzt aufgrund immer wiederkehrender größerer technischer Probleme eingeschränkte Bergbahn fortführen können. Kurz: Die Bergbahn war schlichtweg in die Jahre gekommen und die Eigentümer sahen sich nicht imstande, die finanziellen Kosten für die regelmäßig wiederkehrenden Reparaturarbeiten zu stemmen.
War Inhalt des „Letter of Intent“ allen vollumfänglich bekannt? Sind Gelder seitens des Landes geflossen?
Auf Beschluss der bisherigen Mehrheitseigentümer wurden 80% der Unternehmensanteile an die Pletzer Beteiligungs-GmbH abgetreten, zusätzlich beinhaltet der Deal auch die Bereitstellung von 10,5 Millionen Euro durch die Gemeinden Landeck, Zams sowie den Tourismusverband Tirol West. Basis für den Millionen-Zuschuss war ein sogenannter „Letter of Intent“, eine Absichtserklärung. Für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint ergeben sich in diesem Zusammenhang einige Fragen, etwa auch wie transparent dieser Übernahme abgelaufen ist. „Was ist der konkrete Inhalt dieses ´Letter of Intent` und ist er allen Gemeinderatsmitgliedern in Landeck und Zams sowie dem beschlussfassenden Gremium des Tourismusverbandes Tirol West in vollem Umfang vorgelegen und bekannt gewesen? Wer Millionen Steuergelder freigeben soll, muss alle Unterlagen kennen und genau wissen, worauf er sich einlässt!“, stellt Sint fest. „Ohne konkrete und vollumfängliche Kenntnis der Sachlage könnten derartige Millionen-Finanzspritzen mit Steuergeld durch Gemeinde und Tourismusverband gar nicht gültig sein.“ Auch die Rolle der Landesregierung ist in Sachen Venet Bergbahn zu beleuchten. „Wir geben nichts auf die vielen kursierenden Gerüchte, sondern wollen Fakten auf den Tisch. Sind in Zusammenhang mit diesem Deal Gelder des Landes in Form von Bedarfszuweisungen, Förderungen oder Sonstigem zugesagt oder bereits geflossen? Weil es ums Steuergeld der Bürger geht, haben sie ein Recht zu wissen, was mit ihrem Steuergeld passiert!“
Liste Fritz: „Letter of Intent“ öffentlich machen!
Weder der „Letter of Intent“ noch das weitere Vertragswerk sind öffentlich bekannt. „Auch dazu braucht es Klarheit. Was genau steht in den Verträgen, wer hat sie schlussendlich unterzeichnet oder wird sie unterzeichnen? Kennen alle Gemeinderäte und beschlussfassenden Gremien des Tourismusverbandes diese Verträge? Wo Steuergeld drin steckt , muss Transparenz draufstehen! Obwohl es um einen Millionen-Zuschuss aus Steuergeld geht, ist die bisherige Vorgangsweise für die Bürger und Steuerzahler wenig transparent, daher sind die Unterlagen auch öffentlich zu machen!“, verlangt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint.
