Die von der Liste Fritz gemeinsam mit der FPÖ beantragte Sonderprüfung des Landesrechnungshofes über das Fließen von Spenden-, Inseraten- und Sponsoringgeldern von Unternehmen mit Landesbeteiligung an politische Parteien und ihnen nahestehende Organisationen birgt Sprengstoff. Denn laut eines TT-Berichtes sind zwischen 2008 und 2022 rund 1,7 Millionen Euro von Landesunternehmen an Parteien geflossen, davon 99,8% an die ÖVP und 0,2% an die SPÖ. Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint überrascht dieser erschütternde Befund nicht, zumal die damalige schwarz-grüne Landesregierung die Antwort auf mehrere entsprechende Liste Fritz-Landtagsanfragen verweigert hat. „Was wir deshalb gemutmaßt und befürchtet haben, bringt der Landesrechnungshof aufgrund unseres Sonderprüfungsauftrages jetzt zu Papier. Die ÖVP greift regelmäßig und seit Jahren, unverschämt und ungeniert in die Kassen der Landesunternehmen! Die ÖVP hat sich jahrelang mit dem Geld der Steuerzahler und über den Umweg von ÖVP-Teilorganisationen wie dem ÖVP-Bauernbund und zusätzlich zur offiziellen Parteienförderung mit Spenden, Sponsorings und Inseraten fördern lassen! Unter ÖVP-Parteiobmann Günther Platter und auch noch unter ÖVP-Parteiobmann Anton Mattle hat die ÖVP die Landesunternehmen als Selbstbedienungsladen missbraucht! Das ist das System ÖVP, politisch schamlos und moralisch verkommen!“, stellt liste Fritz-Klubobmann Markus Sint unmissverständlich klar.
Für die Liste Fritz ist im Lichte des Sonderprüfberichtes des Landesrechnungshofes klar, warum die ÖVP-dominierte Landesregierung alle Antworten auf die diesbezüglichen Liste Fritz-Landtagsanfragen verweigert hat. „Wem die Landesunternehmen Spenden gewähren, für wen sie Sponsorings machen und wem sie Inserate finanzieren, unterliege dem operativen Geschäft und gehe den Landtag und damit die Liste Fritz nichts an. Das haben uns die ÖVP- und Grünen-Landesräte damals wissen lassen. Die ÖVP wollte ihren schamlosen Griff in die Landesunternehmen zudecken, die Grünen haben dabei mitgespielt. Schmutzig ist beides! „Das ist versteckte Parteienfinanzierung und passt ins Bild der ÖVP, die seit vielen Jahren korruptionsgebeutelt ist!“, hält Markus Sint fest, der mehr Transparenz und Kontrolle fordert. „Das ist ÖVP-Machtmissbrauch, das gehört abgestellt. Es braucht ein absolutes Verbot für Spenden, Sponsorings und Inserate an politische Parteien und deren Vorfeld- und Teilorganisationen!“
ÖVP und ÖVP-Bauernbund als größte Nutznießer der Inseratenkorruption!
Der überwiegende Teil der Zahlungen betraf laut Landesrechnungshof Inserate in der Bauernzeitung. „Alleine von der TIWAG und der Agrarmarketing Tirol flossen zwischen 2008 und 2022 für Inserate und Sponsoring über 1,3 Millionen Euro! Das ist viel Geld für ein Wochenblatt, das nur wenigen Tirolern überhaupt bekannt ist. Die ÖVP hat keine Skrupel, sich mittels Inseratenkorruption zu bereichern und über die Landesunternehmen den Tirolern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Tirol gehört nicht der ÖVP, diesem ÖVP-Machtmissbrauch gehört endlich ein Ende gesetzt!“, erklärt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint.
