Die Menschen in Tirol haben genug von regelmäßigen Staus, krankmachendem Lärm, schlechter Luft und dauerverstopften Straßen. Sie haben aber auch genug von einer Politik, die ständig über die Bürger redet, aber nicht mit den Bürgern. „Mit dieser Drüberfahrer-Politik muss endlich Schluss sein! Die schwarz-rote Mattle-Regierung fürchtet sich davor, die Meinung der Bevölkerung im Außerfern zum Fernpass-Scheiteltunnel einzuholen. Da fehlen ÖVP und SPÖ komplett der politische Mut und der politische Wille. Und wirklich überzeugt von ihrem Scheiteltunnel-Projekt samt Mautbelastung scheinen sie auch nicht zu sein!“, stellen Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint und Liste Fritz-Bezirkssprecher Josef Lutz gemeinsam fest.
Die Liste Fritz hat im Mai vergangenen Jahres einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht, mit dem Ziel, die Bürger einzubinden und keinen Fernpass-Scheiteltunnel ohne Volksbefragung im Bezirk Reutte umzusetzen.
„Statt die Bevölkerung einzubinden, sie anzuhören, sie mitreden zu lassen und ihre tagtäglich gemachten Erfahrungen in den Umsetzungsprozess einzubauen, fährt die ÖVP-SPÖ-Mattle-Regierung über die Bevölkerung drüber. Da fehlt jedes Fingerspitzengefühl, zumal es viele offene Fragen und viele kritische Stimmen im Bezirk gibt. Was bringt dieser Fernpass-Scheiteltunnel überhaupt? Nützt er nur der Bauwirtschaft oder auch den Menschen? Schadet er mehr als er nützt, weil das LKW-Fahrverbot über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht dann wirklich fällt? Wie wird sich die Mautflucht auswirken, am Hahntennjoch, in Obsteig, Seefeld oder Zirl? Bekommt die Bevölkerung im Außerfern wirklich eine Abgeltung für die Maut und kann so eine Abgeltung im Sinne der Gleichbehandlung europarechtlich auch halten? Oder geht’s der Landesregierung wie der deutschen Bundesregierung und der Europäische Gerichtshof pfeift sie zurück?“, sieht die Liste Fritz zu viele ungeklärte Punkte, um dem Fernpass-Scheiteltunnel und der Maut am Fernpass im März-Landtag zuzustimmen.
„Klar ist, ein Fernpass-Scheiteltunnel bringt nicht weniger Verkehr, sondern eher mehr. Klar ist, dass LKW-Fahrverbot über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht steht dann wieder in Frage. Klar ist, wo es Maut gibt, gibt es Mautflüchtlinge und Ausweichverkehr. Und klar ist, eine Maut fürs Außerfern ist eine krasse Benachteiligung für den Bezirk Reutte und die benachbarten Bezirke Imst und Innsbruck-Land. In anderen Teilen Tirols hat die Landesregierung millionenschwere Straßen, Tunnel, Galerien und Umfahrungsstraßen gebaut bzw. sind solche in Planung und nirgendwo anders führen ÖVP und SPÖ deswegen eine Bemautung ein. Nicht im Paznauntal beim Bau der ganzen Galerien, nicht im Zillertal trotz Brettfalltunnel-Sanierung und Umfahrung Fügen, nicht beim Totalumbau der B 178 Loferer Straße. Das ist eine unfaire und ungerechte Benachteiligung der Bevölkerung im Außerfern, eine unverschämte Abzocke!“, kündigt die Liste Fritz aktiven Widerstand gegen die Maut- und Tunnelpläne im Tiroler Landtag an.
