Bereits im Julilandtag hat die Liste Fritz neuerlich einen Dringlichkeitsantrag für eine umfassende Reform der Tourismusabgabe eingebracht. In diesem forderte die Liste Fritz vor allem eine drastische Reduktion der beitragspflichtigen Gruppen und die Besteuerung des Gewinns und nicht des Umsatzes. “Grundsätzlich gilt, wer profitiert, der soll auch bezahlen. Es kann aber nicht sein, dass von ehemals 10 Berufsgruppen inzwischen weit mehr als 600 Branchen zur Kasse gebeten werden. Zukünftig sollen nur mehr jene bezahlen, die wirklich direkt und unmittelbar vom Tourismus profitieren. Also nicht Kulturschaffende, nicht kleine Unternehmer, die keinerlei Bezug und Nutzen zum Tourismus aufweisen, nicht der Totengräber und auch nicht der Fahrschulbesitzer”, so Sint, für den die nun präsentierte Reform der schwarz-roten Landesregierung komplett der politischen Debatte der letzten Monate widerspricht. “Das ist eine bodenlose Frechheit, denn anstatt diese Zwangsabgabe an den Tourismus neu und vernünftig zu regeln, wollen ÖVP und SPÖ nichts anderes, als in Zukunft noch leichter durchgreifen zu können”, kann Sint dieser Reform überhaupt nichts abgewinnen. Konkret soll es keine Einzelfallentscheidungen mehr geben müssen, mit der das Land als Abgabenbehörde dem Unternehmer einen konkreten Profit aus dem Tourismus nachweisen muss. Im Gegenteil, denn künftig soll das Land Tirol als Abgabenbehörde pauschal davon ausgehen dürfen, dass ohnehin jeder vom Tourismus profitiert. “Diese schwarz-rote Änderung zu Gunsten des Tourismus, nämlich einfach jeden zur Kasse zu bitten, ist eine absolute Frechheit. Diese dann auch noch in Zeiten der Teuerung den Unternehmern in Tirol zuzumuten, ob groß oder klein, ob viel oder wenig Umsatz, schlägt dem Fass den Boden aus. Der zuständige Landesrat Gerber zeigt hier sein wahres Gesicht. Denn zuerst öffentlich eine Reform anzukündigen und dann über die Hintertüre das Abkassieren zu erleichtern, ist mehr als unanständig”.
ÖVP ignoriert Ablehnung von allen Seiten
Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Arbeiterkammer und selbst das Landesverwaltungsgericht betonen in ihren Stellungnahmen die Unsinnigkeit dieser Gesetzesänderung. Und trotzdem drücken ÖVP und SPÖ diese Novelle durch, auch die Aufwertung des Tourismusförderungsfonds lehnen sie ab. „Damit schafft sich mit Gerber der nächste ÖVP-Landesrat eine politische Spielwiese, die noch weniger Kontrolle durch den Landtag zulässt. Denn die Aufsicht über diesen Fond obliegt nun der Landesregierung”, so Sint, der sich einmal mehr darin bestätigt sieht, dass es der ÖVP von Anfang an nicht um eine sinnvolle Weiterentwicklung des bisherigen Tourismusgesetzes gegangen ist, sondern um Machtpolitik für eine weiteren ÖVP-Landesrat. “Nun hat dann bald jeder ÖVP-Landesrat seinen eigenen Fonds. Mattle hat die Lebensraum Tirol Holding, Gerber den Tourismusfonds und Geislers politische Spielwiese beinhaltet gar zwei Fonds, nämlich den Boden- und den Landeskulturfonds. Und alle eint, dass sich diese außerhalb der Kontrolle und Mitwirkung des Landtages befinden”, so Sint, der dafür nur eine Erklärung hat: “Nun können Mattle, Gerber und Geisler ungeniert und unkontrolliert Millionen an Euros verteilen und so einmal mehr Klientel politisch bedienen”.
