Nach und nach apert das Millionen-Minus bei der in finanzielle Schieflage geratenen Gesellschaft GemNova des Tiroler Gemeindeverbandes aus. Für Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint droht das ein Fass ohne Boden zu werden, weshalb er volle Transparenz fordert. “Wenn Landeshauptmann Mattle auf vollständige Transparenz drängt, dann soll er diese endlich selber leben. Bis dato hat er den Tiroler Landtag völlig im Dunkeln gelassen. Transparenz kann nicht nur für schwarz-rote parteiinterne Gremien gelten, sondern hat zuallererst gegenüber dem Tiroler Landtag zu gelten. Es geht hier um viel Steuergeld! Bis dato soll der Schuldenstand rund 8 Millionen Euro betragen”, so Sint, der in dieser Angelegenheit einen Alleingang der schwarzen Mander ablehnt. “Das wäre nicht das erste Mal, dass man hinter verschlossenen Türen und am Landtag vorbei ein Sanierungspaket beschließt und dann den Landtag vor vollendete Tatsachen stellt. Wir werde uns in dieser Angelegenheit jedenfalls nicht mit Ablenkungsmanövern abspeisen lassen. Erst recht, weil nunmehr der Finanzierungsbedarf seitens des Landes bei über 3 Millionen anstatt der bisher kolportierten 2 Millionen Euro liegen soll. Das ist nicht akzeptabel”, sagt Sint.
Kein Euro Steuergeld ohne vollständige Transparenz und Kontrolle
“Bisher war der Informationsfluss seitens der schwarz-roten Landesregierung nicht vorhanden. Dass wir als Mitglieder des Tiroler Landtages unsere Informationen lediglich aus den Medien erfahren, ist eine Missachtung des Landtags, der Budgethoheit hat!”, so Sint, der nun von der Landesregierung volle Aufklärung einfordert. “Herr Landeshauptmann Mattle, Herr Gemeindepräsident Schöpf, legen Sie endlich die Fakten auf den Tisch. Es kann nicht sein, dass wir einerseits Millionen Steuergeld freigeben sollen und andererseits nur aus den Medien über bereits eingeleitete Restrukturierungs- bzw. Redimensionierungsmaßnahmen sowie von Zahlungsschwierigkeiten bereits Ende 2021 erfahren”, ist Sint von der bisherigen Vorgangsweise der Verantwortlichen entsetzt. “Das ist grob fahrlässig, wenn das so weitergeht, dann wird auch eine Finanzhilfe von 3 Millionen Euro nicht ausreichen, um die taumelnde GemNova wieder auf finanziell stabile Füße zu stellen. Nun braucht es eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. Wer ist für dieses Finanzfiasko verantwortlich, wer wusste was, wo blieb die Kontrolle, wer übernimmt Verantwortung? Bevor dieses Finanzloch mit Steuergeldern gestopft wird, muss es eine klare Aufarbeitung und die Garantie für Kontrolle geben! Die Steuerzahler sind nicht die Melkkühe für alles, was seitens der Politik verbockt wird! Herr Mattle, wo bleibt ihr neuer Stil?”, erwartet sich Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint eine neue Gangart des für die Gemeinden verantwortlichen Landeshauptmannes.
Schluss mit Hinterzimmerpolitik
Seitens der Liste Fritz wird es keine Zustimmung zu einem Sanierungskonzept geben, ohne dass sämtliche Informationen bzw. geplanten Sanierungskonzepte offen auf dem Tisch liegen. „Es muss endlich Schluss sein mit Parteitaktik a la ÖVP, mit Hinterzimmerpolitik und mit Steuergeldverschwendung! Die ÖVP muss endlich in der Gegenwart ankommen und zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger ein Recht haben, zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert!“
