“Viel Lärm um nichts!”, so beschreibt Klubobmann Markus Sint das letzte Treffen des Teuerungsrates, der einmal mehr keine Ergebnisse gebracht hat. “Das kann es wohl nicht sein. Seit Monaten gibt es einen Teuerungsrat, die Probleme sind bekannt, Ergebnisse bleiben aber aus”, so Markus Sint, der die Untätigkeit dieses Gremiums nicht fassen kann. “Es wurden keine Maßnahmen beschlossen, obwohl viele Vorschläge gegen die massive Teuerungswelle vorliegen. Ich habe bisher noch kein hilfloseres Gremium gesehen!”, so Sint weiter, der nun für den Novemberlandtag mehrere Anträge gegen die Teuerung und für die Pflege ankündigt. “Teilweise haben wir diese Anträge schon vor Monaten eingebracht, allerdings hat sich bis heute nichts getan. Die Zeit wird knapp, es ist höchst an der Zeit, Taten statt Worte sprechen zu lassen.”
So fordert die Liste Fritz, den Bezieherkreis für den aktuellen Heiz- und Energiekostenzuschuss zu erweitern Heißt im Klartexte: Auch der Mittelstand muss entlastet werden. “Es ist nur gut und recht, dass wir auch den Mittelstand miteinbeziehen, denn dieser wird in Tirol mehr und mehr ausgeblutet”, weiß Sint, der deshalb für die Gewährung eines Energie- und Heizkostenzuschusses die Wohnbauförderkriterien als Maßstab nimmt. Auch soll die Landesregierung beauftragt werden, mit den im Besitz der öffentlichen Hand stehenden Unternehmen wie TIWAG und TIGAS vergünstigte Sozialtarife für Strom und Gas zu verhandeln und diese auch mit den lokalen E- und Stadtwerken abstimmen. Eine weitere Forderung der Liste Fritz ist die Aufstockung des Stromhärtefonds um 150.000 Euro. “Damit können wir prognostizierte Strompreiserhöhungen für jenen Teil der Bevölkerung, der es finanziell notwendig hat, abgefedert werden”, ist Sint überzeugt, der als begleitende Maßnahme auch ein Einfrieren des Strompreises auf unbestimmte Zeit einfordert. “In diesem Zusammenhang berichteten uns viele besorgte Bürger, dass sie nicht in den Genuss eines Stromkostenzuschusses kommen, weil sie keinen eigenen Stromzähler besitzen. Hier muss schnell geholfen werden. Deshalb drängen wir die Landesregierung, an den Gesetzgeber heranzutreten, um eine ehestmögliche Änderung des Stromkostenzuschusses in der Form zu erreichen, dass auch Haushalte ohne eigenen Stromzähler bei der Strompreisbremse berücksichtigt werden”, so Sint, für den es auch ein wichtiges Anliegen ist, eine kostenlose, unabhängige Energieberatung anzubieten. “Zurzeit muss man für eine Energieberatung zahlen. In Anbetracht der Tatsache, dass Tirol immer noch den höchsten Anteil an Ölheizungen vorweist, wäre es angebracht, hier ein Umstellen mittels Beratung ohne hohe Kosten zu ermöglichen”, ist Sint überzeugt. “Die Landesregierung muss endlich handeln, denn in den nächsten Monaten ist mit einer Verschärfung der Lage zu rechnen.”
Pflege: Versprechen endlich einhalten
LA Andrea Haselwanter-Schneider stößt es sauer auf, weil der seitens der Bundesregierung versprochene Pflegebonus in der Höhe von rund 2.000,- Euro netto trotz anderslautender Aussagen versteuert werden muss. Und so landen auf den Konten der Pflegenden anstatt rund 2.000,- Euro nunmehr nur rund 900,- Euro. “Mich wundert nicht, dass mehr und mehr Pflegende ihrem Berufsstand den Rücken kehren. Pausenlos werden Versprechen gebrochen, das ist unflätig und einer ehrlichen Politik unwürdig”, so Haselwanter-Schneider, die nun in einem Antrag das Land in die Verpflichtung nimmt. So muss im Zuge einer Landeshauptleutekonferenz ein gemeinsames Vorgehen vereinbart und der Bund aufgefordert werden, die Versteuerung des Pflegebonus rückgängig zu machen. “Fruchtet dies nicht, so sollte das Land eine steuerfreie Aufzahlung des Differenzbetrages beschließen.”
