“Viel Lärm um nichts oder im Westen nichts Neues!” Das dürfte das Motto der schwarz-roten Retroregierung in den nächsten fünf Jahren sein. Für Klubobmann Markus Sint bleiben im Regierungsprogramm viele wichtige Zukunftsfragen offen bzw. ungelöst. “Für mich ist es mehr als fraglich, ob die schwarz-rote Retro-Regierung den gewaltigen Herausforderungen gewachsen ist und die Probleme der Tiroler Bevölkerung lösen kann.”
Schwarz-rotes Koalitionspapier zum Großteil enttäuschend und ohne Lösungskompetenz
Viel hat man sich im Vorfeld der Eheschließung zwischen ÖVP und SPÖ vorgenommen, geblieben ist meist nur Schall und Rauch. Eine Riesenenttäuschung ist für Markus Sint vor allem das Kapitel Transparenz. “Keine Seite war es der schwarz roten Koalitionsregierung wert, lediglich ein einziger Absatz steht da in diesem Zusammenhang im Regierungsprogramm geschrieben. Angesichts des überaus großen Vertrauensverlustes wäre es ein Gebot der Stunde gewesen, Transparenz in allen Bereichen des Landes Tirol deutlich festzuschreiben”, so Sint, den auch wundert, dass dies der SPÖ nicht mehr Zeilen wert war. Und so wird man auch in Zukunft nur in den internen Chats der ÖVP zu lesen sein, was dort wirklich geredet und gedacht wird.
Umwelt- und Naturschutz große Enttäuschung
“Einen absoluten Gletscherschutz wird es mit dieser Landesregierung nicht geben, ein Moratorium für den Schigebietsausbau oder wenigstens eine Nachdenkpause sind nicht geplant, das Schigebiets- und Seilbahnprogramm wird fortgeschrieben”, so Sint, der hier dringenden Handlungsbedarf sieht.
Ressortverteilung mit Sündenfällen
“Ein echter Sündenfall aber ist es, dass mit Josef Geisler ausgerechnet der oberste Interessensvertreter der Bauern auch gleichzeitig für die Grund und Boden Politik in Tirol haupt- und letztverantwortlich ist. Damit macht die schwarz-rote Retro-Regierung den Bock zum Gärtner, der Interessensvertreter der Grundbesitzer wird den Grundbesitzern keine Daumenschrauben anlegen, damit etwa die mehr als 35 Millionen Quadratmeter gewidmetes, aber nicht bebautes Bauland endlich mobilisiert werden. Leistbares Wohnen geht nur über leistbaren Grund und Boden, Geisler als Raumordnungslandesrat ist ein echter Anschlag auf die Tiroler, denn so wird Wohnen in Tirol weiterhin sündteuer bleiben, weiterhin nicht leistbar werden und der Ausverkauf Tirols weiterhin nicht zu stoppen sein!”, stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint klar.
Aber auch die Schaffung eines eigenen, neuen Sicherheitsressorts für Landesrätin Astrid Mair ist für die Liste Fritz nicht nachvollziehbar. “Tirol hat bei der Sicherheit so gut wie keine Kompetenzen, dieses neu geschaffene Ressort und dieser neu geschaffene Posten sind vollkommen überflüssig. Viel wichtiger wäre es gewesen, dafür ein eigenes Ressort für Pflege, für die pflegenden Angehörigen sowie für die Mitarbeiter:innen in den Pflegeeinrichtungen einzurichten”, ist Sint überzeugt, dass hier die neue Landesregierung eine große Chance vertan hat.
Leistbares Wohnen: Lösungsvorschläge der Liste Fritz übernommen
Das ist laut KO Markus Sint ein positiver Aspekt. Denn seitens der neuen Landesregierung wurden zahlreiche in den letzten Jahren eingebrachte Lösungsvorschläge eingebracht und übernommen. Stichworte wie “Taskforce des Landes gegen illegale Freizeitwohnsitze”, “gemeinnütziges Makeln”, “Erhebung des Wohnbedarfs” sowie “Überbauung von eingeschossigen Supermärkten” wurden abgeschrieben und fanden so Eingang in das Regierungsprogramm. Für KO Markus Sint ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung: “Wir als Liste Fritz bringen die Ideen und machen Lösungsvorschläge. Wenn die Ausführung passt, werden wir das auch unterstützen.”
Teuerung: Eine Arbeitsgruppe ist zu wenig
“Für die Liste Fritz braucht es dringend Maßnahmen gegen die massive Teuerung. Die Installierung einer Arbeitsgruppe ist allerdings zu wenig, um dieses Problem zu lösen”, so KO Markus Sint, der in diesem Zusammenhang auch einen Kassasturz einfordert. “Die Maßnahmen gegen Teuerung brauchen Geld, vieles im Regierungsprogramm braucht Geld, der Landtag muss über die Finanzen Bescheid wissen”, so Sint, der der neuen Landesregierung aber auch die Chance gibt, sich im Inhalt und Stil zu beweisen. “Wir bewerten die Landesregierung nach ihrer Arbeit und nach ihrem Koalitionsprogramm. Sollten sie es mit ihrer Einladung zur Zusammenarbeit tatsächlich ernst meinen, dann nehmen wir dieses Angebot an. Packen wir‘ s an, lösen wir die Probleme gemeinsam für die Menschen in unserem Land.”
