Heimanwaltschaft stärken – mehr Personal einsetzen und Weisungsfreiheit umsetzen!
Liste Fritz sieht vermehrte Probleme im Pflegebereich – dafür braucht es ein schlagkräftiges Team in der Anwaltschaft
Bei 92 Altenwohn- und Pflegeheimen in Tirol, bleibt nicht viel Zeit für die Heimanwältin!
“Unabhängig davon, wie es zu den Problemen im Altenwohnheim Kufstein Zell gekommen ist, hat dieser Fall gezeigt, wie wichtig es ist, dass es Ansprechpersonen gibt. Die Heimanwaltschaft ist als solche Ansprechstelle in Tirol chronisch personell unterbesetzt. Die Aufgaben der Heimanwaltschaft sind vielfältig und reichen von der Bearbeitung von Beschwerden, über die Hilfe bei Fragen zu Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Abrechnung, bis hin zu regelmäßigen Besuchen in den einzelnen Heimen und der Abhaltung von Sprechstunden vor Ort. Bei 92 Altenwohn- und Pflegeheimen in Tirol kann die Heimanwältin nur alle 2-3 Jahre vor Ort in den Heimen präsent sein. Zwischen 2015 und 2020 hat sich die Zahl der Kontaktaufnahmen mit der Heimanwaltschaft verdoppelt. Derzeit besteht das Team aus der Heimanwältin selbst, einer Sekretärin und einer Sachbearbeiterin. Zusätzlich stehen der Heimanwältin Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten zur Seite, die allerdings sehr oft wechseln, wodurch die Kontinuität fehlt. Seit Jahren weist die Heimanwältin selbst darauf hin, dass sie eine Juristenstelle zusätzlich benötigen würde. Wir als Liste Fritz haben deshalb im März-Landtag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um die Heimanwaltschaft personell zu verstärken. Unser Antrag hat die Dringlichkeit im März nicht bekommen und wird in den kommenden Tagen im Ausschuss für den Mai-Landtag behandelt- Wir erwarten uns breite Zustimmung von den anderen Parteien, weil die Probleme in den Heimen offensichtlich sind und die Pflegebedürftigen selbst, ihre Angehörigen, aber vor allem auch das Pflegepersonal eine kompetente Anlaufstelle brauchen, die sich für ihre Anliegen und Fragen einsetzt!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider fest.
Zum Nachlesen:
Mai 2022 Dringlichkeitsantrag des Landtagsklubs FRITZ – Bürgerforum Tirol betreffend: Mehr Transparenz und Kontrolle: Weisungsfreiheit und mehr Personal für die Tiroler Heimanwaltschaft!
Für die Liste Fritz muss die Heimanwaltschaft weisungsfrei agieren können, um mehr Gewicht und mehr Einfluss zu bekommen. Kinder- und Jugendanwaltschaft und Landesumweltanwaltschaft sind beispielgebend dafür.
Aufstockung vom Budget soll regelmäßigere Besuchen in allen Heimen ermöglichen!
“Das Ziel der Personalaufstockung in der Heimanwaltschaft muss es sein, dass die Heimanwältin jedes Jahr dazu kommt, allen Heimen einen Besuch abzustatten. Sie braucht die Kapazitäten in ihrem Team, um schnell reagieren zu können, wenn dringende Anfragen und Beschwerden von den Pflegeeinrichtungen, Bewohnern, Angehörigen und Mitarbeitern an sie herangetragen werden. Außerdem haben wir mit unserem Antrag die Weisungsfreiheit für die Heimanwaltschaft in Tirol eingefordert. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft oder die Landesumweltanwaltschaft sind weisungsfrei und können damit aus einer deutlich einflussreicheren Position auf Missstände reagieren. Wenn weisungsfreie Anwaltschaften etwas vorbringen, hat das deutlich mehr Gewicht in der Öffentlichkeit, aber auch im internen Prozess. Die Heimanwältin ist an die Weisungen aus dem dafür zuständigen Regierungsbüro gebunden und kann sich nicht vollkommen unabhängig für die Anliegen im Pflegebereich einsetzen. Es ist höchste Zeit diese Abläufe freier zu gestalten und der Heimanwältin mehr Spielraum einzuräumen”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider.
