Bürgermeister Willi hat Innsbrucks Finanzen nicht im Griff: Wo bleibt sein Einsatz bei Land und Bund?
Für Liste Fritz gibt es beim System der Bedarfszuweisungen dringenden Nachholbedarf in Sachen Gerechtigkeit
Innsbrucks Schulden sind auf 200 Millionen Euro angewachsen!
“Ein Blick auf Innsbrucks Finanzen offenbart wenig Erfreuliches. Der Schuldenstand wird von 170 auf knapp 200 Millionen Euro anwachsen, bei den Bedarfszuweisungen durch das Land Tirol gerät Innsbruck ins Hintertreffen. Während von der Stadt Innsbruck 91 Millionen Euro an das Land Tirol fließen, kommen nur 56 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen retour. Innsbruck-Land hat knapp 50.000 Einwohner mehr als die Landeshauptstadt, zahlt gleich viel an das Land Tirol, bekommt allerdings auch 86 Millionen Euro über die Bedarfszuweisungen zurück. Wir als Liste Fritz fragen uns, wo der volle Einsatz von Bürgermeister Georg Willi bleibt, wenn es darum geht, finanzielle Spielräume bei Land und Bund zu verhandeln. Willi war jahrelang Abgeordneter im Tiroler Landtag, er war Abgeordneter zum Nationalrat, seine grünen Parteikollegen sitzen in der Bundes- und Landesregierung. Willi weiß ganz genau wie der Hase läuft und an wen er sich wenden muss, wenn es um die Finanzen in der Stadt Innsbruck geht”, sagt Liste Fritz-Innsbruck Gemeinderat Thomas Mayer.
Die Landeshauptstadt verdient eine gerechte Bedarfszuweisung!
“Wir erwarten uns vom Innsbrucker Bürgermeister mehr als nur ein paar Stehsätze, ein paar mittelmäßig motivierte Ankündigungen und das nachfolgend lange Schweigen des Nichtstuns. Die Landeshauptstadt Innsbruck braucht und verdient eine gerechte Bedarfszuweisung, schließlich wird viel Innsbrucker Infrastruktur auch von den umliegenden Gemeinden und ihren Bürgern in Anspruch genommen. Dieser finanzielle Ausgleich ist dringend auf neue Beine zu stellen, nachdem jetzt schon seit Jahren offensichtlich wird, wie schwer sich die Stadt Innsbruck bei der Budgeterstellung tut. Willi muss handeln, bevor unnötigerweise städtisches Vermögen veräußert werden muss und der Sparstift weiterhin an den falschen Stellen angesetzt wird!”, ist Liste Fritz-Innsbruck Gemeinderat Thomas Mayer überzeugt.
Für die Liste Fritz geht es darum, möglichst rasch alle Möglichkeiten zu prüfen, wie die Stadt Innsbruck an frisches Geld kommen kann. Bürgermeister Willi kann nicht jede Verantwortung von sich weisen.
Bürgermeister Willi will Verantwortung immer noch nicht übernehmen!
“Innsbruck braucht dringend frisches Geld. Um eine Gebührenerhöhung wird die Stadt nicht herumkommen. Gerade bei Infrastrukturprojekten gibt es einen massiven Investitionsstau. Bereits im Jahr 2018 waren laut IIG alleine bei Schulen über 80 Millionen Euro an Investitionen offen. Willi stellt sich heute vor den Gemeinderat und wischt einmal mehr jede Verantwortung von sich. Für die Schuldensteigerungen der letzten Jahre will er immer noch keine Verantwortung tragen und das obwohl er bereits seit mehr als 3 Jahren oberster Finanzchef der Stadt ist und bei den Wahlen 2018 mit dem Versprechen angetreten ist, Innsbruck finanziell sanieren zu wollen. Mit dieser Aussage distanziert sich Willi auf seltsame Art und Weise von seinem eigenen Grünen Gemeinderatsklub, der bei allen, teuren Großprojekten wie der Patscherkofelbahn, dem Haus der Musik und der Stadtbibliothek federführend dabei war. Jetzt heißt es aufwachen Herr Bürgermeister! Fangen Sie an Gespräche zu führen, prüfen Sie was andere Städte in vergleichbaren Situationen unternehmen und prüfen Sie ob es bei den Krediten weitere Laufzeit-Spielräume gibt”, hält Liste Fritz Innsbruck Gemeinderat Thomas Mayer abschließend fest.
