Immer neue Fragen zu HG Labtruck – Landeshauptmann Platter weicht weiterhin aus!
Liste Fritz wird hartnäckig für volle Transparenz kämpfen – neue Widersprüche durch veröffentlichte Verträge
Landeshauptmann Platter betet die gleichen Sätze wieder runter!
“Als es darum gegangen ist, Fotos mit dem futuristisch anmutenden Labtruck zu machen, war ÖVP-Landeshauptmann Platter höchst selbst zuständig. Unsere erste schriftliche Anfrage im März 2021 wollte er dann nicht beantworten. In den vergangenen fünf Wochen hat er sich immer dann rar gemacht, wenn es um Aufklärung und Kontrolle in der Causa HG Labtruck gegangen ist. Es war die Gelegenheit für ÖVP-Landeshauptmann Platter reinen Tisch zu machen, alle Fakten offenzulegen und endlich einen konsequenten Strich unter die Geheimniskrämerei und Hinterzimmerpolitik zur PCR-Testvergabe zu machen. Diese Chance hat Landeshauptmann Platter im gestrigen Landtag ungenützt verstreichen lassen. Es waren dieselben Stehsätze, die uns die schwarz-grüne Landesregierung seit Wochen auftischt, dieselben leeren Worthülsen hat Landeshauptmann Platter ein x-tes Mal aufgewärmt”, sagt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Knapp 12 statt 8 Millionen Euro für HG Labtruck!
“Durch die Veröffentlichung der Verträge mit der HG Labtruck, wollte Landeshauptmann Platter einen Befreiungsschlag landen. Dabei hat er nur weitere Fragen aufgeworfen und zusätzliche Verwirrung gestiftet. Die Fragen der Dringlichen Anfrage der Tiroler Opposition hat Platter gekonnt ignoriert und die Landtagsbühne dafür genützt, am heißen Brei herumzureden. Den einzigen Erkenntnisgewinn hat Landeshauptmann Platter in einem brisanten Nebensatz geliefert. Die HG Labtruck hat bisher nicht 8 Millionen Euro Steuergeld für die PCR-Tests in Tirol bekommen, sondern bereits knapp 12 Millionen Euro”, berichtet Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Die Liste Fritz wiederholt ihre Forderung nach voller Transparenz und umfassender Aufklärung. Keine Ausreden mehr, kein Zudecken, kein Verschleiern. Die Freihandvergabe von 12 Millionen Euro Steuergeld verdient ehrliche Kontrolle.
Viele Fragen, aber immer noch keine Antworten!
“Bis heute bleibt Landeshauptmann Platter die Information darüber schuldig, wer die PCR-Tests für die HG Labtruck befundet hat. Die fachliche und technische Abwicklung sei korrekt gewesen, mehr hat Landeshauptmann Platter auch zur Dringlichen Anfrage nicht preisgegeben. Es kann doch nicht so schwer sein, den betreffenden Arzt namhaft zu machen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, das Land Tirol wird rechtliche Schritte gegen die HG Labtruck prüfen müssen. Die Befundung und damit verbunden die fachlich korrekte Abwicklung der PCR-Tests wird ein zentrales Kriterium sein, um festzustellen, ob sich das Land Tirol an der HG Labtruck schadlos halten kann”, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Schwarz-Grün geht teuren Vertrag mit noch nicht gegründetes Unternehmen ein!
“Interessant ist zudem, dass das Land Tirol die HG Labtruck am 25.09.2020 mit der PCR-Testabwicklung beauftragt hat, der erste Vertrag wurde am 07.10.2020 unterzeichnet, die HG Labtruck GmbH allerdings erst am 14.10.2020 offiziell gegründet. Wie kann die Platter-Regierung einen Vertrag mit einem Unternehmen schließen, das zum Zeitpunkt der Beauftragung und Vertragsunterzeichnung noch gar nicht existiert? Wir als Liste Fritz fordern ÖVP-Landeshauptmann Platter einmal mehr dazu auf, alle diese Widersprüche endlich auszuräumen, nachdem er gestern nicht einmal im Ansatz damit angefangen hat!”, hält Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider abschließend fest.
