Hinterzimmerpolitik beenden – Landeshauptmann Platter soll Landtag Rede & Antwort stehen!
Liste Fritz wird nicht an Besprechung zu HG Pharma teilnehmen – Dringliche Anfrage soll Klarheit bringen
Platter hat sich vor seiner Aufgabe gedrückt!
“ÖVP-Landeshauptmann Platter hat einmal mehr bewiesen, was er vom einzig demokratisch gewählten Organ auf Landesebene hält. Für ihn ist der Landtag ein Mittel zum Zweck, die Landtagsabgeordneten sind die Mehrheitsbeschaffer. Beim Sonderlandtag am vergangenen Dienstag hat Landeshauptmann Platter noch seinen Stellvertreter Geisler vorgeschickt, als es darum gegangen ist, die Öffentlichkeit über die Vorgänge zur HG Pharma zu informieren und die Fragen der Opposition zu beantworten. Ein paar Tage später ist er es plötzlich selbst, der die Medien über die neuesten Entwicklungen informiert, wieder einmal bevor er mit der Opposition gesprochen hat. Landeshauptmann Platter lernt einfach nicht dazu”, sagt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Schwarz bläst zum Marsch und Grün folgt brav!
“Wir als Liste Fritz haben ihn mehrmals darauf hingewiesen, dass es nicht sein kann, dass er die einzig gewählte Institution in Tirol erst dann informiert, wenn die Katze längst aus dem medialen Sack gelassen worden ist. Die Landtagsabgeordneten sind nicht die Privatangestellten von Landeshauptmann Platter, die nur dann antanzen, wenn der Landeshauptmann pfeift. Diese intransparente Vorgangsweise offenbart das System ÖVP, die Grünen genügen sich als Mitläufer, der Tiroler Landtag wird zur Statistentruppe, die im Nachhinein absegnet, was Platter vorlegt!”, erklärt Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
Hinterzimmerpolitik ist scharf zu verurteilen!
In einem Brief an Landeshauptmann Günther Platter hat Liste Fritz Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider folgendes festgehalten: “verwundert und verärgert habe ich den Medien heute die neuesten Entwicklungen rund um die HG Pharma entnommen. Verärgert deshalb, weil du zum wiederholten Male die Medien vor dem Tiroler Landtag informierst. Leider ist uns deine Hinterzimmerpolitik nicht neu, ich habe dir das schon im März 2020 klar und deutlich gesagt. Ich verurteile diese Vorgehensweise, das ist einfach schlechter Stil. Wenn du so Politik machen willst, ok. Ich spiele da sicher nicht mit. Die einzige direkt gewählte Institution ist der Tiroler Landtag. Laut Verfassung hat der Tiroler Landtag die Kontrollaufgabe. Du als Regierungschef lässt die gewählten Organe außen vor. Wir Klubobleute sind nicht die Laufburschen des Landeshauptmannes. Ich teile dir deshalb mit, dass ich an der Besprechung am Montag nicht teilnehmen werde. Du hast die Gelegenheit, dich bei der Landtagssitzung kommende Woche zu erklären. Dazu liegt eine dringliche Anfrage an dich vor.”
Landeshauptmann kann sich während dem Landtag erklären!
“Landeshauptmann Platter kann den Tiroler Landtag am Mittwoch und Donnerstag über die neuesten Vorgänge in Kenntnis setzen. Zwei Tage vorher eine Sitzung mit den Klubobleuten abzuhalten, kann er sich sparen, wenn der Inhalt bereits in den Medien veröffentlicht worden ist. Die Oppositionsparteien haben eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Platter im Tiroler Landtag eingebracht. Wir sind jedenfalls gespannt, ob er diese Gelegenheit wahrnehmen, offen sprechen und alle Fragen beantworten wird”, hält Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider abschließend fest.
