Liste Fritz fordert volle Aufklärung – Schluss mit dem Versteckspiel Herr Landeshauptmann!
Genug mit “Alles richtig gemacht”-Mentalität, Herr Platter!
“Seit einer Woche schweigt ÖVP-Landeshauptmann Platter beharrlich zu den Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe an die HG Pharma. Platter hat kein Wort der Entschuldigung für die Tirolerinnen und Tiroler übrig. Er leistet keinen Beitrag zur Aufklärung der politischen Verantwortung. Platter ist ein Schönwetter-Landeshauptmann, sobald Wolken am Himmel aufziehen, verschwindet er in der Versenkung. Landeshauptmann Platter muss von der Vergabe gewusst haben. Mindestens 8 Millionen Euro Steuergeld für PCR-Tests als Direktvergabe an einen einzigen Arzt und Unternehmer aus Wien, werden nicht vergeben, ohne dass der Landeshauptmann und Finanzreferent davon weiß. Herr Landeshauptmann, stellen Sie sich der Diskussion, sorgen sie für volle Aufklärung, beenden sie die ‘Alles richtig gemacht’-Mentalität dieser schwarz-grünen Landesregierung oder nehmen Sie ihren Hut”, fordern Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint.
Für die Liste Fritz haben Landeshauptmann Platter und die schwarz-grüne Landesregierung massiv geschlampt, weil sie den Auftrag für mehrere hunderttausend PCR-Tests in Tirol nicht ausgeschrieben haben.
8 Millionen Euro Auftrag ohne Hintergrundcheck und ohne Ausschreibung!
“Platter, Tilg und Co. haben keine Ausschreibung für die Durchführung von mehr als 200.000 PCR-Tests in Tirol gemacht. Sie haben einen Arzt mit der Abwicklung der Tests beauftragt, der als Urologe kein Facharzt für Virologie ist. Dieser Arzt darf den Titel ‘assoziierter Professor’ der Medizinischen Universität Wien nicht mehr führen. Es läuft eine Strafanklage der Staatsanwaltschaft Wien wegen schwerer Körperverletzung und schweren Betrugs gegen diesen Arzt. Außerdem hat er im Moment keine aufrechte Berechtigung den Arztberuf auszuüben. Die schwarz-grüne Landesregierung hat offensichtlich keinen Hintergrundcheck zu dieser Person durchgeführt. Stattdessen hat man einen Auftrag in Höhe von mindestens 8 Millionen Euro Steuergeld freihändig und ohne Ausschreibung an diesen Arzt vergeben. Fachliche, technische und wirtschaftliche Ansprüche und Hintergründe hätten sich mit einer Ausschreibung klären lassen können. Die Landesregierung hat massiv geschlampt und damit den Tiroler Steuerzahlern einen Bärendienst erwiesen!”, erklären Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Zum Nachlesen:
April 2021: Schriftliche Anfrage der Abg. KO Dr.ln Andrea Haselwanter-Schneider an Landeshauptmann Günther Platter betreffend “LAB Trucks der Firma HG Pharma GmbH: Wie sieht eine erste Zwischenbilanz aus?”
April 2021: Schriftliche Anfrage der Abgeordneten KO Dr. Andrea Haselwanter-Schneider an Landesrat Bernhard Tilg betreffend “LAB Trucks der Firma HG Pharma GmbH: Wie sieht eine erste Zwischenbilanz aus?”
Vertrag mit HG Pharma unverzüglich lösen!
“Sind bis zu 220.000 PCR-Tests in Tirol fachlich und technisch nicht korrekt abgewickelt worden? Dadurch würde der politische Skandal weiter an Brisanz gewinnen. Wir fragen uns, wer stattdessen den fachlich und technisch korrekten Ablauf sichergestellt hat? Welcher Facharzt hat die PCR-Tests befundet? Jedenfalls klar ist für uns, dass der Vertrag mit der HG Pharma unverzüglich aufzulösen ist und eine weitere Zusammenarbeit mit diesem Unternehmen dezidiert ausgeschlossen werden muss. Wir als Liste Fritz werden in den kommenden Tagen weitere Schritte für eine umfassende parlamentarische und politische Kontrolle besprechen, bis hin zu einem Misstrauensantrag und Untersuchungsausschuss. Ein Skandal dieser Tragweite braucht scharfe Kontrolle im Tiroler Landtag und diese werden wir sicherstellen!”, halten Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint abschließend fest.
