Demonstrationsverbot ist falsch und gefährlich – so wird die Demokratie massiv beschädigt!
Für Liste Fritz darf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht von der Gesinnung der Entscheidungsträger abhängen
“Keine Frage, diese Corona-Pandemie ist eine Zumutung, gesundheitspolitisch, wirtschaftspolitisch und demokratiepolitisch. Das Verbot für die angekündigte und angemeldete Demonstration am Samstag in Innsbruck ist falsch. Die Argumentation für das Verbot der Demonstration ist genauso falsch. Eine Demonstration zu verbieten, weil Menschen mitmachen könnten, die sich möglicherweise nicht an die Regeln halten, ist überschießend. Diese Mutmaßung rechtfertigt keinesfalls einen so schweren Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung. Wo größere Menschenmengen zusammentreffen, wird es möglicherweise Verstöße geben, aber dafür begleitet die Polizei Demonstrationen. Es ist die Aufgabe der Exekutive für die Einhaltung der Regeln zu sorgen. Wenn Menschen extra nach Tirol ein- und anreisen, dann dürfen sie kontrolliert werden. Wenn Menschen Maske tragen müssen, dann ist das auch zu kontrollieren und wenn es einen Zwei-Meter-Abstand gibt, dann ist auch der zu kontrollieren. Wobei sich der Gesetzgeber schon fragen lassen muss, ob er mit dem Zwei-Meter-Abstand auf Demonstrationen lebensnahe Regeln vorgegeben hat. Wer am Samstag im Einkaufzentrum DEZ war oder so wie ich täglich die Öffis benutzt, kennt die Zwei-Meter-Abstand-Regel vom Hörensagen. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht, da geht’s um demokratiepolitische Grundwerte und die sind auch in einer Pandemiezeit nicht leichtfertig zu beerdigen!“, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Für die Liste Fritz ist das Verbot einer Demonstration ein massiver Eingriff in die verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte der Bürger. Ein Demonstrationsverbot beschädigt die Demokratie massiv.
“Die Verharmlosung der Corona-Pandemie oder gar die Leugnung der Auswirkungen sind mir unsympathisch und ich halte sie für gemeingefährlich. Die Plakate zur Demo-Einladung sind peinlich, der x-te Rückgriff auf Andreas Hofer einfach lächerlich. Aber es geht nicht um meine Gesinnung und ich spreche den Demonstranten deswegen nicht das Recht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ab. Eine gefestigte Demokratie muss Kritik und Kritiker aushalten. Aus Gesinnungsgründen die eine Demonstration zu verbieten und die andere durchführen zu lassen, ist grundfalsch und gefährdet unsere Demokratie massiv. Wo kommen wir da hin, wer entscheidet dann, was sein darf und wogegen oder wofür demonstriert werden darf? Die Mehrheit oder diejenigen, die sich moralisch allen anderen überlegen fühlen? Das ist ein gefährlicher Weg, der mit rechtlich unhaltbaren Verordnungen angefangen hat, sich mit dem unbegründeten Rausschmeißen von Bürgern aus Gemeinderatssitzungen durch Bürgermeister fortsetzt und mit dem Verbieten von Demonstrationen und damit einem massiven Eingriff in Freiheitsrechte einen vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Passen wir auf, dass wir unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie-Bekämpfung nicht die Grundfeste unserer Demokratie kaputt machen!“, mahnt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
