‚Safe House‘ Alphotel Innsbruck – Platter-Regierung muss Vertrag kündigen und 300.000 Euro Steuergeld sparen!
Für Liste Fritz ist Geheimhaltung des Miet- und Pachtvertrages untragbar – es geht um bis zu 4,5 Mio. Steuergeld
“Als Absicherung für die Wintersaison hat die schwarz-grüne Platter-Regierung im Oktober 2020 das Innsbrucker Alphotel als ‚Safe House‘ für Touristen angemietet. Kosten von 92.000 Euro Steuergeld für die Miete und 60.000 Euro Steuergeld für Reinigung und Sicherheit fallen für dieses ‚Safe House‘ pro Monat an Fixkosten an. Macht gut 150.000 Euro Steuergeld pro Monat! Dazu kommen noch 50 Euro pro untergebrachte Person und pro Nacht. Sehr viel Tiroler Steuergeld, das wir besser verwenden wollen. Eine Wintersaison wird es heuer nicht mehr geben, daher muss die schwarz-grüne Platter-Regierung sofort die Reißleine ziehen und den Miet- und Pachtvertrag für das ‚Safe House‘ kündigen. Keine Miete und sonstige Fixkosten für März und April bedeuten, wenigstens noch 300.000 Euro Steuergeld einzusparen.”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Reine Steuergeldverschwendung!
“Jeder Euro Steuergeld ist anderswo vernünftiger eingesetzt! Es ist Steuergeldverschwendung pur, dass wir Tiroler ein leerstehendes ‚Safe House‘ weiterfinanzieren sollen, das ohnehin nicht gebraucht wird. Schwarz-Grün hat hat absoluten Handlungsbedarf, um rasch aus dem Vertrag mit dem Innsbrucker Hotelier auszusteigen. Jeder Tag, an dem Platter & Co. nicht handeln und den Vertrag nicht kündigen kostet sinnlos Steuergeld und schadet den Tirolern!“, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint klar.
Die Liste Fritz kämpft als Kontrollpartei konsequent für mehr Transparenz und Kontrolle im Tiroler Landtag. Daher haben wir die Offenlegung des Miet- und Pachtvertrages zum Innsbrucker „Safe House“ verlangt. Die schwarz-grüne Platter-Regierung verweigert das, obwohl es bei diesem Deal um bis zu 4,5 Millionen Euro Steuergeld geht!
Die Tiroler*innen werden zum Narren gehalten!
“ÖVP und Grüne halten die Tiroler zum Narren, sie knöpfen ihnen Millionen Steuergeld ab, aber verweigern jede Transparenz und Kontrolle! Mit dieser Geheimniskrämerei, mit dieser Hinterzimmerpolitik und mit dieser Arroganz gegenüber vernünftiger Kontrolle muss Schluss sein! Es ist eine Frotzelei, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine bis zu 4,5 Millionen Euro teure Anmietung beschließt, aber dem Tiroler Landtag die Offenlegung des Vertrages verweigert. Was sollen die Volksvertreter nicht sehen und lesen dürfen? ÖVP-Landesrat Tratter behauptet in einer Anfragebeantwortung an die Liste Fritz, dass es keine Sideletter und Nebenabsprachen zur Hotelanmietung gibt. Warum soll der Mietvertrag dann trotzdem geheim bleiben? Was haben Platter, Tratter und die Grünen zu verbergen, wenn sie einen so umfangreichen Deal mit Tiroler Steuergeld hartnäckig verschleiern?” fragt sich Liste-Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Wir fordern Kontrolle!
“Wo bis zu 4,5 Millionen Euro Steuergeld drinstecken, muss Kontrolle sichergestellt sein. Wir wissen, dass es nie eine Ausschreibung gegeben hat. Wir wissen, dass die Landesregierung nie andere Alternativen gesucht und geprüft hat. Dabei haben die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) zum Teil langfristig angemietete und leerstehende Häuser. Diverse Säle in Congress, Messe und Olympiaworld sind frei. Während wir Steuerzahler diese Räumlichkeiten sowieso finanzieren, ist die zusätzliche Anmietung eines ‚Safe House‘ für bis zu 4,5 Millionen Euro nicht sparsam und zweckmäßig, zumal es hauptsächlich leer steht“, erklärt Liste-Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
