Bodenaushubdeponie Wiesing beweist – Bürger und Gemeinden brauchen Mitsprache und Rechte!
Liste Fritz hat Sonderflächenwidmung für Deponien 2018 beantragt – ÖVP und Grüne sind untätig und blockieren
Bürger und Gemeinde können sich nicht wehren!
“Neu geplante Bodenaushubdeponie, altbekannte Probleme. In Wiesing müssen die Anrainer der Rofansiedlung für bis zu 20 Jahre eine massive Verkehrsbelastung befürchten, wenn tausende zusätzliche LKW-Fahrten mitten durchs Wohngebiet donnern, um eine geplante Bodenaushubdeponie zu befüllen. Der Widerstand von Bürgermeister, Gemeinderat und Bürgern gegen die 95.000 Kubikmeter große Deponie ist massiv. Der Wiesinger Gemeinderat hat einen einstimmigen Beschluss gegen diese Deponie und die Belastung der Bürger gefasst. Aber weder Bürgermeister noch Gemeinderat in Wiesing können mit der bestehenden Gesetzeslage diese nicht gewollte Deponie auf Wiesinger Gemeindegebiet verhindern! Dabei haben sie gute Gründe dafür, denn neben der immensen, zusätzlichen Verkehrsbelastung steigt auch die Belastung durch Lärm-, Staub- und Feinstaub. Es ist daher total unverständlich, dass Gemeinde und Bürger zwar massiv von so einer Deponie belastet werden, aber sich nicht wehren können! Es ist auch völlig unverhältnismäßig und absurd, denn für den Bau jeder Garage braucht es eine Widmung und eine Bauverhandlung, bei so einer Deponie mit massiven Belastungen für die Bürger aber nicht einmal eine Widmung”, sagt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Platter, Felipe und Co. blockieren Lösung!
“Wir als Liste Fritz stellen uns klar auf die Seite der Bürger und Gemeinden, sie brauchen Mitsprache und Rechte. Daher haben wir schon vor knapp 3 Jahren eine Lösung vorgeschlagen, wonach es eine Sonderflächenwidmung der Gemeinde für solche Deponien brauchen sollte. Für die ungeliebte Wiesinger Deponie wäre das die Lösung, denn der Gemeinderat würde nicht widmen, die Deponie nicht kommen! Aber die schwarz-grüne Platter-Regierung blockiert eine solche Lösung seit 2018, sie ist untätig und unwillig, sie schiebt die Verantwortung nach Wien ab und damit auf die lange Bank, sie lässt Gemeinden, Bürger und Anrainer mutwillig im Stich!”, berichtet Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Laut Erhebung der Liste Fritz gibt es weit mehr als 200 Deponien in Tirol. Einige sehr große, manche kleinere, aber immer fallen tausende zusätzliche LKW-Fahrten an – oft mitten durch die Wohngebiete der Menschen.
Zum Nachlesen:
Dringlichkeitsantrag Bodenaushubdeponien: Bürgerbeteiligung ausbauen, Gemeinden stärken: Sonderflächenwidmung für Bodenaushubdeponien!
Genug mit Drüberfahrer-Politik von Schwarz-Grün!
Hier soll eine Bodenaushubdeponie entstehen.
“Im Behördenverfahren für solche Deponien spielt der zusätzliche LKW-Verkehr zur Deponie hin und von der Deponie weg, keine Rolle! Total absurd und unverständlich, denn tausende LKW-Fahrten sind eine Riesenbelastung für Anrainer und Gemeinden. Die schwarz-grüne Platter-Regierung weiß um diese Belastung und das Verkehrsproblem, wir zeigen Platter und Felipe das jetzt seit Jahren auf, aber sie tun nichts! Null, keine Gesetzesänderung, kein politisches Verhandeln in Wien, nichts. Eine Lösung, wie wir sie mit dem Antrag auf Sonderflächenwidmung aufgezeigt haben, blockieren sie. Verantwortlich für diesen Murks und den damit einhergehenden Wildwuchs solcher Deponien sind Landeshauptmann Platter und Landesrätin Felipe. Für ihre verantwortungslose Politik zahlen die Bürger die Zeche, denn ihr Wirtschafts-, Wohn- und Lebensraum ist massiv beeinträchtigt! Der Fall in Wiesing zeigt auf, dass die Interessen der Bürger nicht berücksichtigt werden, diese Drüberfahrer-Politik muss endlich ein Ende haben!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint klar.
