Bedingungsloses Grundeinkommen: Fischers Vorschlag lässt alle Fragen offen!
Liste Fritz steht Diskussion um Grundeinkommen grundsätzlich offen gegenüber
Viele Fragen bleiben offen!
“Bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht gleich bedingungsloses Grundeinkommen. Das muss jedem klar sein, der einen Vorstoß in diese Richtung wagt. Der Vorschlag der grünen Soziallandesrätin Fischer lässt eigentlich alle Fragen offen, wenn es um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Tirol bzw. Österreich geht. Welches Konzept hat Landesrätin Fischer für ein bedingungsloses Grundeinkommen? Wer soll das Grundeinkommen finanzieren? An welcher Stelle nehmen wir etwas weg, wenn wir die derzeitigen Steuereinnahmen neu aufteilen wollen? Das einzige, was Landesrätin Fischer konkretisieren kann, ist die Höhe des Grundeinkommens, das sie sich wünscht. Die Diskussionen um ein Grundeinkommen sind vielerorts schon weit über diesen Punkt hinaus, an dem nur lose, unkonkrete und unkreative Vorschläge in den Raum geworfen werden. Das müsste der zuständigen Soziallandesrätin eigentlich auch klar sein. Wenn Fischer einen fruchtbaren Beitrag zur Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen beitragen will, soll sie dem Tiroler Landtag einen konkreten Vorschlag vorlegen, wie dieses Vorhaben umgesetzt werden kann. Bereits nächste Woche, im November-Landtag, würde sich die erste Gelegenheit dazu bieten. Schnelle Schlagzeilen und unausgegorene Vorschläge helfen der Diskussion um das Grundeinkommen jedenfalls nicht weiter. Wir als Liste Fritz erwarten uns, dass Landesrätin Fischer ihrer verantwortungsvollen Aufgabe als Soziallandesrätin nachkommt, und mehr Antworten liefert, als Fragen aufzuwerfen!”, erwarten Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Liste Fritz sieht zahlreiche Modelle und viele offene Fragen. Diese Diskussion braucht die nötige inhaltliche Tiefe.
Eine spannende Idee, die aber noch nicht ausgereift ist!
“Das bedingungslose Grundeinkommen ist aus unserer Sicht eine spannende Zukunftsvision, der wir offen gegenüberstehen. Jede Diskussion in diese Richtung ist mit der nötigen Sorgfalt und inhaltlichen Tiefe zu führen, weil die verschiedenen Modelle eines Grundeinkommens zu komplex sind, um billiges politisches Kleingeld daraus zu schlagen. Wir wissen heute bereits, dass die zunehmende Digitalisierung viele Jobs kosten wird. Völlig offen bleibt weiterhin, wie viele das tatsächlich sein werden und wie viele neue Jobs gleichzeitig entstehen. Viele dieser neuen Jobs können wahrscheinlich nicht mit jenen Personen besetzt werden, die zuvor ihren Job verloren haben. Unser Arbeitsmarkt wird unter Umständen in deutliche Schieflage geraten. Ein Steuersystem, das sich hauptsächlich auf die Besteuerung von Einkommen konzentriert, würde in einem zunehmend digitalisierten Wirtschaftsumfeld, mit steigender Arbeitslosigkeit, weniger Steuerleistung abwerfen. Die Modelle der Reorganisation des Steuersystems sind vielfältig und reichen von Maschinensteuer, über Finanztransaktionssteuer, bis hin zur Besteuerung des Konsums. Welches Modell präferiert Landesrätin Fischer, wenn es darum geht, ein Grundeinkommen in Höhe von 1.700 Euro netto umzusetzen? Welche Sozialleistungen müssen dafür gekürzt werden und welche Steuerbelastungen kommen auf die Wirtschaft und die Privathaushalte in Österreich zu, um das zu finanzieren?”, halten die Liste Fritz-Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint fest.
