Tirols Gemeinden sind Herzschrittmacher für Investitionen im Land – Schuldenberg macht Sorge!
Liste Fritz verlangt Strukturreformen von Platter-Regierung zugunsten der Gemeinden
Wachsende Schulden der Gemeinden sind Grund zur Sorge!
“Geht’s den Gemeinden gut, geht’s den Bürgern gut, geht’s dem Land gut. Diese Formel muss die schwarz-grüne Platter-Regierung stärker beherzigen. Wie der Landesbericht zur Finanzlage der Gemeinden für das Jahr 2019 aufzeigt, ist der Schuldenberg auf rund 1,3 Milliarden Euro angewachsen! Dieser Schuldenberg hat die geringeren Einnahmen und höheren Ausgaben, die die Coronakrise für die Tiroler Gemeinden verursacht, noch gar nicht eingepreist. Nur drei Gemeinden in Tirol sind schuldenfrei, 62 gering und 127 mittel verschuldet, aber 86 Gemeinden sind stark und voll verschuldet. Der wachsende Schuldenberg macht uns Sorge! Denn erstens sind die Gemeinden der größte Investor im Land, ihre Investitionen kommen besonders den heimischen Klein- und Mittelbetrieben zu Gute.”, verdeutlicht Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Es darf keinen Unterschied machen in welcher Gemeinde man lebt!
Zweitens müssen die Gemeinden für alle Tiroler gleichermaßen da sein. Es ist ungerecht, wenn Bürger in finanzstarken Gemeinden ein vielfältiges Angebot und das oft noch gratis bekommen, während Bürger in finanzschwachen Gemeinden wenig Angebot haben und dafür noch kräftig zahlen müssen. Die Gebühren und Abgaben sind in den reichen Gemeinden niedrig und in den armen Gemeinden hoch. Die Bürgermeister und Gemeinderäte sind auf Bedarfszuweisungen angewiesen und hängen am Gängelband der ÖVP-dominierten Landesregierung. Wir als Liste Fritz wollen starke, selbstständige und unabhängige Bürgermeister und Gemeinderäte!”, stellt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest.
Für die Liste Fritz ist es mit dem Corona-Entlastungspaket für die Gemeinden allein nicht getan, die Tiroler Gemeinden brauchen vielmehr Strukturreformen. Für die fehlende Lösungskompetenz von Platter & Co zahlen die Gemeinden die Zeche.
Keine Strategie in Sicht!
“Das Entlastungspaket für die Coronakrise ist in Ordnung, aber es ändert nichts am Gesamtproblem. Die Gemeinden brauchen Luft zum Atmen, also finanziellen Spielraum zum Investieren. Der Platter-Regierung fehlt eine mittel- bis langfristige Strategie, wie die Schuldenberge der Gemeinden nachhaltig abzubauen sind. Denn die ÖVP-Politik der letzten Jahre – immer mehr Aufgaben und Belastungen auf die Gemeinden abzuwälzen – hinterlässt ihre Spuren. Die Zahlungen der Gemeinden ans Land, etwa für Soziales und die Spitäler, galoppieren davon. Im Jahr 2010 haben diese Zahlungen noch 276 Millionen Euro ausgemacht, im Jahr 2019 sind es jetzt rund 445 Millionen Euro!”, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
Schwarz-Grün ist wie immer zu langsam!
“Wenn die schwarz-grüne Platter-Regierung keine Strukturreformen zusammenbringt, büßen das die Tiroler Gemeinden. Wenn es ÖVP-Landesrat Tilg zum Beispiel nicht schafft, die Betriebsabgänge im Spitalsbereich einzudämmen und diese jährlich weiter steigen, dann zahlen die Gemeinden dafür die Zeche. Allein die Zahlungen ans Land für den Gesundheitsfonds sind zwischen 2010 und 2019 um 50 Millionen Euro gestiegen! Das ist eine tickende Zeitbombe, die Platter-Regierung hat Handlungsbedarf. Je länger sie mit echten Strukturreformen zaudert und zögert, umso teurer wird es für die Gemeinden und damit für die Bürger!”, zeigt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint auf.
